Willkommen auf unserer Informations-Seite!

 
Wir bleiben unserem Motto treu "Wer kämpft, kann verlieren! wer nicht kämpft hat schon verloren!"
 
Darum ein Hinweis zur Kommunalwahl am 11.09.2016 in Niedersachsen:

Bei dieser Wahl werden in Tappenbeck der neue Gemeinderat gewählt. Desweiteren werden der Samtgemeinderat des Boldecker Landes un der Rat des Landkreises in Gifhorn gewählt.
 

Gehen Sie wählen und geben Sie den Personen Ihre Stimme, die sich konstruktiv für das harmonische Miteinander in der Dorfgemeinschaft einsetzen und sich natürlich auch u.a. kritisch mit der Verkehrspolitik in Tappenbeck, in der Samtgemeinde und im Landkreis auseinandersetzten.


Aus dem Begleitausschuss zur A39 in Tappenbeck lassen sich einige Personen aufstellen:

 

Neuer Abschnitt

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Stimme!!!
 
Falls Sie Fragen dazu haben, sprechen Sie uns gerne persönlich an oder schreiben Sie uns eine Email.
 
Mehr über uns und auch die Mitglieder die sich nicht zur Wahl stellen unter Über den BA / Wer wir sind

Aktuelle Pressemeldungen zur Neuauslegung der A39 Pläne

Durch eine Anfrage der Braunschweiger Zeitung an das Niedersächsiche Landesamt für Straßenbau und Verkehr kam es zu 2 Artikeln in der lokalen Presse.

 

Die Stellungnahme des BA zur Neuauslegung der Pläne wurde bereits veröffentlich und über unseren Newsletter verteilt. Wir liefern hier noch die Links auf beide Artikel nach, die auch von Nicht-Abonnenten gelesen werden können.

 

 

Bericht in der Gifhorner Runschau (20.08.2016)

 

Artikel in der AZ (22.08.2016)

 


Besuch des Linken-Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens in Tappenbeck

 

Im Rahmen des Kreistagswahlkampfes besuchte uns der Linken-Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens in Tappenbeck, um sich einen Überblick über die Lage bei uns vor Ort zu machen.

 

Wir vom BA haben die Anfrage der Linken genutzt, um beim bereits zweiten Besuch von Herbert Behrens und Elias F. Korte (Kreisverband der Linken Gifhorn) nochmals auf die schwierige Situation vor Ort in Tappenbeck hinzuweisen, besonders auf die Reizpunkte wie Tank- und Rastanlage, Vereinsheime, Sportplatz etc. Die lokale Presse war ebenfalls vertreten und die WAZ veröffentlichte dazu folgenden Artikel (18.08.2016).


 

Aktuelle Informationen zum Planverfahren und dem Bundes-Verkehrswege-Plan (BVWP)

Liebe Bürgerinnen und Bürger!
 

Anfang Mai haben wir vom Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren zum Bauabschnitt 7 der A39 berichtet. In dem Termin hatten wir die  Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr darauf hingewiesen, dass aus unserer Sicht zahlreiche Grundlagen und Gutachten (z.B. Verkehrsprognose,  etc.) nicht mehr aktuell  oder einfach falsch sind und das darum keinen Sinn mache, darüber zu diskutieren. Aus diesem Grund haben u.a. wir um Aktualisierung der Unterlagen UND somit für eine öffentliche Neuauslegung der Planungsunterlagen gefordert.

 

Am 20.08.2016 berichteten die Wolfsburger Nachrichten und Gifhorner Rundschau (Link zum kostenpflichtigen Artikel), dass die Pläne für den Weiterbau der Autobahn 39 zwischen Wolfsburg und Ehra-Lessien geändert werden und somit erneut ausgelegt werden müssen! Das bestätigte auf Anfrage der Zeitung die Behördensprecherin Heike Haltermann.

 

Desweiteren wurde bekannt gegebene, dass der Geschäftsbereich Wolfenbüttel als Vorhabenträger eine neue Verkehrsprognose in Auftrag gegeben hat. Diese Prognose und die anderen neuen Unterlagen sollen im Rahmen eines ergänzenden Planfeststellungsverfahrens ausgelegt werden. Mit der Neuauslegung rechnet die Behörde voraussichtlich im 1. Quartal 2017.

 

Was bedeudet das für alle Betroffenen?

 

Das heißt: Alle Bürgerinnen und Bürger und Träger öffentlicher Belange können im kommenden Jahr erneut Einwände gegen die Baupläne für den 14,2 Kilometer langen Autobahnabschnitt zwischen Wolfsburg und Ehra-Lessien geltend machen. Mit einer Einschränkung: Die neuen bzw. zusätzlichen Einwände dürfen sich dann allerdings nur auf die Änderungen beziehen.


Fazit:


Die Tatsache, dass das Planfeststellungsverfahren nochmals durchgeführt werden muss zeigt klar auf, dass unsere ALLER Kritik berechtigt ist und das es sich lohnt, den Planern auf die Finger zu schauen.
Das der Bau der A39 bereits in 2018 beginnen wird halten wir nach wie vor für unrealistisch.
Hier noch mal die Fakten ohne politisches Wahlkampfgetöse:

 

  • Die A39 ist auch nach Kabinettsbeschluss im BVWP in der Kategorie Vordringlicher Bedarf (VB / 3. Kategorie) geführt und ist damit eine von insgesamt 529 Projekte
  • Von diesen 529 Projekten weisen nur 35 Projekte in der Kategorie VB ein schlechteres Nutzen-Kosten-Verhältnis als die A39 (2,1) auf
  • Die A39 steht somit weiterhin im neuen BVWP dort, wo sie auch vorher (seit 2003) schon stand, im Vordringlichen Bedarf (VB). Nur stellt diese Kategorie nun nicht mehr die höchste Kategorie dar, sondern nur noch die dritte von vieren
  • Die Wahl, was wann gebaut wird, entscheidet sich allerdings nicht im BVWP, sondern durch die noch ausstehenden Ausbaugesetze und Finanzierungspläne
  • Weiterhin ist bislang noch nicht ein einziger der 7 Planabschnitte der A 39 planfestgestellt. Für einige Abschnitte gibt es, wegen seit Jahren ungelöster Probleme bezüglich Eingriffe in Naturschutzgebiete, keine Aussicht auf Baurecht
  • Begonnen kann mit dem Bau einer der Abschnitte jedoch erst werden, wenn rechtsverbindliche und nicht mehr beklagbare Planfeststellungsbeschlüsse für alle 7 Abschnitte vorliegen
  • Einzig der Abschnitt 1 (Lüneburg) weist einen verkehrlichen Nutzen für sich allein auf. Dieser Abschnitt wurde nach dem in 2012 bereits begonnenem Planverfahren jedoch wegen gravierender Planungsfehler zurück in die Phase der Planauslegung mit neuer Bürgerbeteiligung geschickt
  • Der Termin für einen möglichen Planfeststellungsbeschluss ist daher z.Zt. weiterhin nicht absehbar.
  • Für unseren Abschnitt 7 soll im 1. Quartal ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Das sind dann 4 Wochen Auslage der Unterlagen plus 2 Wochen Abgabe von Einwänden.
  • Danach müssen diese Einwände erneut gesichtet und beantwortet und erneut in einem Erörterungstermin diskutiert werden.
  • Gegen jede der sieben Planfeststellungsverfahren kann dann immer noch geklagt werden
Die Vergangheit hat uns gezeigt, dass getroffenen Aussagen bzgl. des Baubeginns der A 39 nicht realistisch waren und sind. Wir werden die Planung weiterhin kritisch begleitet und somit versuchen, das möglichst beste für Tappenbeck dabei herauszuholen.

Der BA Tappenbeck

Kabinettsbeschluss zum Bundes-Verkehrswege-Plan (BVWP)

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

 

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung zum Kabinettsbeschluss auf Bundesebene zum Bundesverkehrswegplan hier ein kleiner FAKTENCHECK:

  • Von den 39.000 Einwänden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung für die Planung von rund 1.000 Projekten (Bundesfernstraßen, -schienenwege und -wasserstraßen) in ganz Deutschland, entfielen allein auf die A39 2.000 Einwände

  • Alle Vorschläge und jegliche Kritik von Bürgern an den Planungen fanden keinerlei Berücksichtigung durch das Bundesverkehrsministerium. Lediglich nachgereichte Wünsche der Straßenbau-Lobby wurden eingearbeitet und das Investitionsvolumen entsprechend erhöht.

  • Die Planung der A39 wurde somit, trotz offenkundiger Fehler die in der Öffentlichkeitsbeteiligung aufgezeigt wurden, ohne Veränderungen gegenüber des Referentenentwurfes übernommen.

  • Die A39 ist auch nach Kabinettsbeschluss im BVWP in der Kategorie Vordringlicher Bedarf (VB / 3. Kategorie) geführt und ist damit eine von insgesamt 529 Projekten

  • Von diesen 529 Projekten weisen nur 35 Projekte in der Kategorie VB ein schlechteres Nutzen-Kosten-Verhältnis als die A39 (2,1) auf

  • Die A39 steht somit weiterhin im neuen BVWP dort, wo sie auch vorher (seit 2003) schon stand, im Vordringlichen Bedarf (VB). Nur stellt diese Kategorie nun nicht mehr die höchste Kategorie dar, sondern nur noch die dritte von vieren

  • Die Wahl, was wann gebaut wird, entscheidet sich allerdings nicht im BVWP, sondern durch die noch ausstehenden Ausbaugesetze und Finanzierungspläne

  • Weiterhin ist bislang noch nicht ein einziger der 7 Planabschnitte der A 39 planfestgestellt. Für einige Abschnitte gibt es, wegen seit Jahren ungelöster Probleme bezüglich Eingriffe in Naturschutzgebiete, keine Aussicht auf Baurecht

  • Begonnen kann mit dem Bau einer der Abschnitte jedoch erst werden, wenn rechtsverbindliche und nicht mehr beklagbare Planfeststellungsbeschlüsse für alle 7 Abschnitte vorliegen

  • Einzig der Abschnitt 1 (Lüneburg) weist einen verkehrlichen Nutzen für sich allein auf. Dieser Abschnitt wurde nach dem in 2012 bereits begonnenem Planverfahren jedoch wegen gravierender Planungsfehler zurück in die Phase der Planauslegung mit neuer Bürgerbeteiligung geschickt

  • Der Termin für einen möglichen Planfeststellungsbeschluss ist daher z.Zt. weiterhin nicht absehbar. Weder für den Abschnitt 1 – Lüneburg, noch in unserem Abschnitt 7.

  • Für unseren Abschnitt 7 stand der Erörterungstermin an, über den wir ausführlich informierten. Dazu gibt es mittlerweile ein Wortprotokoll, das wir mitschicken.

  • Seitdem gibt es keine Neuigkeiten und es steht weiterhin die Forderung im Raum, dass aufgrund der neuen Verkehrsprognosen, die mittlerweile ebenfalls vorliegen, eine Neuauslegung der überarbeiteten Pläne erfolgen muss.

  • Dem Protokoll kann entnommen werden, dass der Planungsbehörde die Notwendigkeit der Neuauslegung bewusst ist. Einen Termin dafür gibt es bis heute nicht.

 

Dies sind die FAKTEN.

 

Nun sollte sich jeder bitte selbst ein Bild davon machen, wie man den gebetsmühlenartigen Aussagen über einen „großen Tag für Niedersachsen“ und zeitnahe „Spatenstiche“ durch Niedersachsens Verkehrs- und Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) gegenüber steht.

Wenn der eigene Koalitionspartner im Land (Bündnis 90/Die Grünen) es für nötig hält, die Korrektheit der Berechnungsmethoden des BVWP durch ein in Auftrag gegebenes Gutachten in Zweifel zu stellen (http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/artikel/gruene-falsche-berechnung-rueckstaendig-klimaunvertraeglich-der-bvwp-2030.html) und der Bau der A39 erst dann erfolgen kann, wenn rechtsverbindliche und nicht mehr beklagbare Planfeststellungsbeschlüsse für alle 7 Abschnitte vorliegen, dann leuchtet das „grüne Licht“ eher im Farbton Rot.

 

Auf unsere Pressemitteilung hin erschien dann dieser Artikel in der WAZ (07.08.2016).

 

Wir bleiben dran…

 

Der BA Tappenbeck


 

Hallo liebe Bürgerinnen und Bürger,
am heutigen Montag begann im Spiegelsaal des CongressParks Wolfsburg der Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren zum Bauabschnitt 7 der A39.

 

Die Gemeinde Tappenbeck wurde durch uns und unseren Bürgermeister Ronald Mittelstädt, sowie die Samtgemeindebürgermeisterin Anja Meier vertreten, als auch den verantwortlichen Anwalt des Schutz- und Klagefonds Nebelsiek. Auch die Gemeinde Jembke wurde durch ihre Bürgermeisterin Frau Susanne Ziegenbein repräsentiert.

Vor ca. 120 Personen, die allesamt vor ca. 1,5 Jahren einen Einwand formuliert hatten, sollte es unter Aufsicht  der Planfeststellungsbehörde aus Hannover einen Austausch des Vorhabenträgers der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLfSuV) aus Wolfenbüttel und den Einwendern geben.

Nachdem unserseits gleich zu Beginn insbesondere die Qualität der zugesandten Unterlagen aus Wolfenbüttel kritisiert wurde (Einwender bekamen keine Einladung/ Kommentierung, Seiten fehlten, Seiten wurden unvollständig kopiert, Einwendungen wurden nicht hinreichend oder gar nicht beantwortet, etc.) und diese aus Hannover zur Kenntnis genommen wurden, wurde seitens der NLfSuV das Vorhaben kurz dargestellt.

 

Wie schon in sehr vielen unserer und eurer Einwendungen gefordert, wurde sehr schnell darauf verwiesen, das die, den Planungsunterlagen zugrundeliegende, Verkehrsuntersuchung aktuell überarbeitet wird und die Prognose bis 2025 durch einen Verkehrsprognose bis 2030 ersetzt werden soll. Diese Untersuchung sei momentan in der Bearbeitung. Die Verkehrsuntersuchung beeinflusst wesentlich die Untersuchungen und Gutachten hinsichtlich z.B.  Lärm-, Schall-, Luftschadens-, Struktur- und  Verflechtungsprognosen, inklusive der Lärmtechnischen Untersuchungen.

 

Daher haben wir nach Rücksprache mit Anwalt Nebelsiek konkret den Antrag gestellt, dass der Erörterungstermin an dieser Stelle gestoppt werden möge, um nach Einarbeitung des neuen Prognosehorizonts bis 2030 die aktuellen Daten neu in die Planungsunterlagen einzuarbeiten, diese neu auszulegen und einen neuen Erörterungstermin durchzuführen.

Nur so kann eine Diskussion auf Augenhöhe stattfinden und wir brauchen uns nicht tagelang über veraltete und sowieso in Überarbeitung befindlichen Unterlagen austauschen.

Viele Anwesenden hatten sich extra Urlaub genommen, ihren Urlaub verschoben oder weite Anreisen in Kauf genommen. Zusätzlich müssen die Unterlagen eh neu ausgelegt werden (schreibt das Gesetz vor).

 

Nach einer ca. 20-minütigen Unterbrechung, in der unser Antrag intern diskutiert wurde, sollte der Erörterungstermin fortgesetzt werden, da es sich aus Sicht der NLfSuV um „marginale Änderungen der Unterlagen“ handele (zur Info: ca. 30% aller unserer Einwendungstextbausteine wurden mit dem Zusatz versehen: „Prognosehorizont wird aktuell überarbeitet und liegt aktuell nicht vor“).

 

Daraufhin verließen ca. 100 Personen den Erörterungstermin. Dazu die Stellungnahme unseres Anwalts Nebelsiek als Zitat aus seinem Interview mit dem NDR:

 

„Wir haben die Erörterung heute verlassen, weil wir im Erörterungstermin heute gelernt haben, das der Vorhabenträger zahlreiche Grundlagen, Gutachten, die hier heute sonst erörtert werden sollten neu machen wird oder zum Teil schon neu gemacht hat. Und dementsprechend, dass was wir eigentlich kennen und das was derzeitig die Grundlage des Termins hätte sein sollen, schon gar nicht mehr aktuell ist – dann macht das Ganze dann wenig Sinn. Wir haben heute beantragt, das die aktualisierten Unterlagen erneut öffentlich ausgelegt werden, dass man dazu Stellung nehmen wird, so schreibt es das Gesetzt auch vor, wir haben zusätzlich beantragt, dass auch der Erörterungstermin, nachdem das stattgefunden haben wird, wiederholt wird.“

 

 
Folgende Presseartikel erschienen kurz danach

WAZ:

„Wir haben durch unseren Anwalt beantragt, die Unterlagen noch einmal neu auszulegen und auch einen neuen Erörterungstermin anzuberaumen, wenn die neuen Hochrechnungen fertig sind“, so Rouven Wessel vom Tappenbecker Begleitausschuss zur A 39. Alle vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr gegebenen Antworten auf Einwendungen seien „nicht mehr gültig“. Aus diesem Grund habe eine Vielzahl von Einwendern, die in den Spiegelsaal gekommen waren, diesen nach nur drei Stunden und damit lange vor dem geplanten Ende der Erörterung verlassen.

 

„Nichts wird völlig neu. Es wird ein klein bisschen andere Betroffenheiten geben“, erklärt Michael Peuke vom Landesamt gegenüber der AZ und räumt gleichzeitig ein, dass eine Fortschreibung der Verkehrsprognose sowie zum Schallschutz bis zum Jahr 2030 kurz vor dem Abschluss stehe. Dies sei aber auch allen Einwendern vor dem Erörterungstermin mitgeteilt worden.

„Wir werden die Planung weiter betreiben und die neuen Parameter, zum Beispiel zum Aufkommen am Knotenpunkt Weyhausen, einfließen lassen“, so Peuke, der es bedauert, dass die Kritiker den Saal verließen: „Alle wollen eine Beteiligung haben, und wenn‘s so ist, gehen sie weg.“

 

Der Äußerung in der Presse von Herrn Michael Peuke von der Landesbehörde für Straßenbau "Nichts wird völlig neu. Es wird ein klein bisschen andere Betroffenheit geben" zeugt eher von einer planerischen Distanz zu uns Betroffenen vor Ort, als von seinem Willen sich in einer ergebnisoffenen Diskussion auf Augenhöhe zu begegnen.

Auch kann seine Auffassung "Alle wollen eine Beteiligung haben und wenn's so ist, gehen sie weg", hat eher den Charakter einer Schuldzuweisung, als einer selbstkritischen Auseinandersetzung mit den Fakten. So bleibt er eine Erklärung schuldig, warum denn dieser Termin anberaumt wurde, obwohl doch die Aktualisierung der Unterlagen "kurz vor Abschluss stehe".

 

WN:

Eklat bei Erörterung zu A39-Bau

Wolfsburg Seit heute können Anlieger Einwände gegen die künftige A39-Trasse zwischen Wolfsburg und Lüneburg geltend machen. Prompt kam es zum Eklat.

 

Rund 2000 Einwände haben Anlieger der künftigen A-39-Trasse zwischen Wolfsburg und Ehra bei der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen geltend gemacht. Seit Montag können sie ihre Bedenken im Wolfsburger Congress-Park mit Vertretern der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erörtern – und prompt kam es zu einem Eklat. Dutzende A-39-Gegner verließen am Mittag den Anhörungstermin. Sie hatten vergeblich beantragt, die Erörterung zu vertagen, weil den Planunterlagen eine aus ihrer Sicht veraltete Verkehrsprognose zugrunde liegt. Die Bürgerinitiativen kritisieren, dass im Planfeststellungsverfahren mit Daten gearbeitet wird, die nur bis 2025 reichen, obwohl der Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan, der aktuell in Berlin diskutiert wird, schon mit Zahlen bis 2030 operiert. 50 Prozent der Einwendungen aus der Region seien wegen der neuen Daten obsolet, sagt Rouven Wessel vom Begleitausschuss A 39 Tappenbeck.

Der Dachverband der Bürgerinitiativen beantragte am Montag, die Unterlagen zu aktualisieren, sie erneut öffentlich auszulegen und die Anhörung dann zu wiederholen. Aktivisten wie Eckehard Niemann vom Landesverband der Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen fordern einen weiteren Erörterungstermin in etwa ein bis zwei Jahren.

Erst einmal ging die Veranstaltung jedoch weiter wie geplant. Am Nachmittag wurde über den Bedarf, die Trassenführung und eine Tank- und Rastanlage zwischen Jembke und Tappenbeck diskutiert. Einige Kritiker waren auch geblieben. Christa Honseler und Karl König aus Ehra-Lessien etwa, die nicht mit ansehen wollen, wie ihr Dorf zerschnitten wird. Oder Daniela Winter aus Barwedel, die in einem Waldgebiet wohnt, aber in einigen Jahren womöglich statt auf Hirsche auf eine Autobahn schauen wird.

Bernd Mühlnickel, Geschäftsbereichsleiter der Landesbehörde für Straßenbau in Wolfenbüttel, äußerte am Nachmittag sein Bedauern darüber, dass die Bürgerinitiativen die Anhörung verließen. Er warf ihnen vor, den Sachverhalt zu skandalisieren. „Wir dachten, dass sie sich konstruktiver einbringen“, sagte er. Mühlnickel betonte, dass die neue Verkehrsprognose in das Planfeststellungsverfahren aufgenommen werde. „Welche Auswirkungen daraus resultieren, können wir noch nicht sagen.“ Erfahrungsgemäß seien sie aber gering. Mühlnickel vermutet, dass der Verkehrslärm um etwa ein Dezibel zunehmen könnte. Für das menschliche Ohr wahrnehmbar seien erst drei Dezibel. Egal, was die Prognosen ergäben: „Beim Lärmschutz werden immer die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Da muss man sich keine Sorgen machen.“

Am Dienstag werden im Wolfsburger Congress-Park ab 9 Uhr die Auswirkungen des Autobahnbaus auf Natur und Landschaft im Fokus stehen.

 

Den Vorwurf der Skandalisierung, den der Geschäftsbereichsleiter Mühlnickel in der Presse erhob, weisen wir weit von uns. Wir teilen hingegen seine Auffassung „Welche Auswirkungen daraus resultieren, können wir noch nicht sagen.“. Genau darum geht es uns. Alle Fakten müssen für beide Seiten auf dem Tisch liegen. Wir benötigen alle wesentlichen neuen Daten, um diese kritisch zu durchleuchten. Nur dann kann eine gleichberechtigte Diskussion entstehen.

Herr Mühlnickel war im Übrigen nur als Besucher vor Ort und war nicht Teil des Teams auf der Bühne.

Fazit:

Wir, sowie auch Anwalt Nebelsiek rechnen mit einer Neuauslegung der Planungsunterlagen. Nur so muss und kann ein Projekt mit Kosten von mehr als 1,1 Milliarden Euro aus Steuermitteln konstruktiv geplant und diskutiert werden. Auf Basis von veralteten Daten einen mehrtägigen Austausch vorzunehmen ist nicht zielführend und bindet unnötig Zeit und Geld…unser Geld…Steuergeld!

 

Wir halten euch wie immer auf dem Laufenden.

 

 


Informationen und Handlungsbedarf zu den Themen A39 und Bundesverkehrswegeplan 2030.

 

  1. Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren A39, Abschnitt 7

    Die Planfeststellungsbehörde der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Sitz Hannover) verschickt derzeit an alle Einwender/innen neben den Einladungen zum Erörtungstermin auch Äußerungen bzw. Gegenargumente zu den gemachten Einwendungen. In der Woche vom 9.5. bis 13.5. sowie am 18. und 19.5 sollen jeweils ab 9 Uhr (Einlass 8:30 Uhr) im Spiegelsaal des CongressParks Wolfsburg Detailfragen zu den Stellungnahmen geklärt werden.

    Eine Teilnahme ist nicht Pflicht, doch wer sich seine Rechte sichern will, der sollte sich ganz genau die einzelnen Punkte erklären lassen. Dafür können wir nur jeden Betroffenen und Einwender auffordern, sich intensiv mit den Antworten der Planfeststellungsbehörde auseinanderzusetzen. Idealerweise ist eine persönliche Teilnahme an den Terminen sicherzustellen. Sollte dies zeitlich nicht möglich sein, wäre eine Rückmeldung an uns schön, denn jegliche Idee oder Hinweise wird hilfreich sein.

    Der Begleitausschuss wird sich in Arbeitsgruppen zusammensetzen und sich kritisch mit den Antworten (Gegenargumente) beschäftigen.

    Schon nach der ersten schnellen Draufsicht wird deutlich, dass es großen politischen Druck gegeben haben muss, den Erörterungstermin frühzeitig durchzuführen, um schnell Baurecht zu erlangen. Dadurch sind Fehler bzw. standardisierte Antworten entstanden, die sich wiederholen und zum Teil keinerlei Bezug zu den einzelnen Einwendungstexten aufweisen. Aber bitte schaut es euch selber einmal intensiv an.

    Zudem werden wir unsere Ergebnisse zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung stellen, die ihr euch dann entsprechend anschauen könnt.

    Auch werden wir Kontakt zu den Gemeinden und der Samtgemeinde aufnehmen, die ebenfalls Einwendungen, größtenteils mit unserer Hilfe, formuliert haben.

    Zudem können wir nur alle auffordern, die sich dem Schutz- und Klagefond angeschlossen haben oder dieses noch vorhaben, die Antworten anwaltlich, rechtlich abzusichern.
     
  2. Anforderung der eigenen Einwendungen zur A39, Abschnitt 7

    Im März 2014 haben viele von Ihnen das Einwendungs-Office des Begleitausschusses A39 genutzt, um Ihre Interessen im Planfeststellungsverfahren zu wahren. Um sich persönlich nochmals bestmöglich mit den Antworten auseinanderzusetzen, bieten wir an, Ihnen Ihren Einwand als pdf-Dokument digital zur Verfügung zu stellen. Dazu schreiben Sie bitte eine E-Mail an uns (ba-tappenbeck@gmx.de) mit vollständigem Namen und Anschrift.
     
  3. Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans abgeben

    Bis zum 02. Mai 1016 haben alle natürlichen und juristischen Personen mit Wohn- bzw. Geschäftssitz in Deutschland die Möglichkeit eine Stellungnahme zum neuen Bundesverkehrswegeplan abzugeben. Der Entwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stößt nicht nur bei uns in Niedersachsen, sondern auch bei Umwelt- und Naturschutzverbänden, dem Bundesumweltministerium und der Bundesrechnungshof auf massive Kritik, sondern er sorgt auch bei vielen Bürgern hier in der Region für Kopfschütteln.

    Um auch hier nicht untätig zu bleiben, möchten wir auf den Online-Generator der Grünen im Landkreis Gifhorn verweisen. Dieser Online-Generator für Stellungnahmen gibt allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit schnell und unkompliziert eine Einwendung zu erstellen und beinhaltet bereits Vorformulierungen für potentielle Einwendungen. Wir werden diese Möglichkeit auch nutzen und werden auch hier noch einmal auf mögliche regionsspezifische Handlungsfelder in einer weiteren Mail hinweisen.

    Bitte nutzen Sie diese Gelegenheit der Beteiligung bestmöglich, denn nur so können wir aktiv in das Handeln eingreifen!

Viele Grüße,

Der Begleitausschuss der Gemeinde Tappenbeck

 


Der Begleitausschuss A39 der Gemeinde Tappenbeck informiert:

 

Die Vorlage des Vorentwurfs des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) für den Zeitraum 2016-2030 wurde am Mittwoch, den 16.03.2016, von Bundesverkehrsminister Dobrindt veröffentlicht.


Die für uns alle entscheidende Frage: Wie geht es mit der A39 weiter?

 

Dazu hier die Fakten aus dem Referentenentwurfs des BVWP:

  • Angemeldete Projektideen zur Bewertung: über 2.000 (1.700 Bundesfernstraßen, 400 Bundesschienenwege, 50 Bundeswasserstraßen)
  • Rund 1.000 Projekte wurden in den BVWP aufgenommen
  • Zentrales Bewertungsmodul: Nutzen-Kosten-Analyse
  • Vier Klassifizierungen der Projekte wurden vorgenommen: 1. Laufende, fest disponierte Projekte, 2. VB-E (Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung) , 3.VB (Vordringlicher Bedarf), 4. WB (Weiterer Bedarf)
  • Definition laufende, fest disponierte Projekte: Verkehrsbauten, die bereits begonnen oder gerichtsfest durchgeplant sind
  • Definition VB-E: besonders hohe verkehrliche Bedeutung, frühzeitige Umsetzung empfohlen, hohes Nutzen-Kosten-Verhältnis, hoher Beitrag zur Minderung und Beseitigung von Engpässen, keine hohe Umweltbetroffenheit
  • Definition VB: Raumordnerische Bedeutung und/oder städtebauliches Bedeutung und Nutzen-Kosten-Verhältnis maßgebend
  • Definition WB: grundsätzlicher verkehrlicher Bedarf gegeben, jedoch finanzielle Mittel vor 2030 nicht gegeben
  • Das Gesamtvolumen des BVWP 2030 beträgt in Summe 264,5 Mrd. €
  • Davon decken 226,7 Mrd. € den Substanzerhalt sowie die Aus- und Neubauprojekte, 21,6 Mrd. € laufen unter „Sonstige Investitionen“
  • Davon entfallen auf Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen: 141,6 Mrd. €
  • 63,6 Mrd. € entfallen auf Aus- und Neubaumaßnahmen für Verkehrsträger Straße (Anteil 55,4%), Schiene (Anteil 40,3%) und Wasser (Anteil 4,3%), 37,8 Mrd. € entfallen auf eine sogenannte „Schleppe“ zur Abfinanzierung von Vorhaben, die erst in einer späteren Phase des BVWP-Zeitraums begonnen und nach 2030 zu Ende finanziert werden
  • Insgesamt stehen für alle gemeldeten Straßenprojekte in dem Zeitraum 2016 bis 2030 somit 35,2 Mrd. € zur Verfügung (im Jahr: 2,3 Mrd. €)
  • 15,9 Mrd. werden für laufende und fest disponierte Vorhaben und 19,3 Mrd. € für neue Vorhaben mit der Klassifizierung VB/VB-E zur Verfügung gestellt
  • In der zweithöchsten Kategorie VB-E sind deutschlandweit 85 Projekte geführt
  • Die A39 ist im BVWP in der Kategorie VB (3. Kategorie) geführt und ist damit eine von insgesamt 529 Projekten
  • Von diesen 529 Projekten weisen nur 35 Projekte in der Kategorie VB ein schlechteres Nutzen-Kosten-Verhältnis als die A39 (2,1) auf
  • Nächste Schritte: Online-Bürgerbeteiligung (6 Wochen) ab dem 21.03.2016, im Anschluss Auswertung und Abstimmung auf Bundesebene im Kabinett

Nach Auswertung dieser Fakten kommt der BA Tappenbeck zu dem Schluss:


Die A39 steht im neuen BVWP dort, wo sie auch vorher (seit 2003) schon stand, im Vordringlichen Bedarf (VB). Nur stellt diese Kategorie nun nicht mehr die höchste Kategorie dar, sondern nur noch die dritte von vieren und steht deutschlandweit bezüglich der Finanzierung in Konkurrenz zu mehr als 500 Projekten. Zudem sind die für den Straßenneubau zur Verfügung stehenden 35 Mrd. € über 15 Jahre zuerst auf die höchste Kategorie mit 15,9 Mrd. €, danach auf nicht weniger als 85 Projekte in der zweithöchsten Kategorie, der VB-E-Kategorie (Engpass-Beseitigung), zu verwenden.


Sollten dann noch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, muss sich die A39 gegen diese fast 500 Projekte durchsetzen, die einen höheren Nutzen-Kosten-Faktor aufweisen. Das bei der A39 zugrunde gelegte NKV von 2,1 beruht dabei auf einer Schätzungen der Baukosten aus 2012 und liegt heute tatsächlich unter 2. Ein Verhältnis von 1 stellt die Rentabilitätsgrenze dar.


Eine Finanzierung ist also keinesfalls gesichert und ein schneller Spatenstich nicht im Geringsten zeitnah zu erwarten. Die A39 steht weiterhin in einem heftigen Verdrängungskampf der Bundesländern und der Lobbyisten anderer Autobahnprojekte um die knappen Finanzmittel. Diese Einschätzung teilten auch der ADAC und andere Kommentatoren.


Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat Minister Dobrindt vor der Veröffentlichung bereits wegen der fehlenden Abstimmung mit anderen Ressorts öffentlich kritisiert und ihm „Trickserei“ und „Klüngelwirtschaft“ attestiert: Wesentliche Umwelt-, Naturschutz- und Klimaschutzanforderungen seien im neuen Verkehrswegeplan noch nicht erfüllt, heißt es aus dem Bundesumweltministerium. Hier bleibt abzuwarten, inwiefern die Planung innerhalb der Bundesregierung Zustimmung findet.


Weiterhin ist bislang noch nicht ein einziger der 7 Planabschnitte der A 39 planfestgestellt. Begonnen kann mit dem Bau einer der Abschnitte jedoch erst werden, wenn rechtsverbindliche und nicht mehr beklagbare Planfeststellungsbeschlüsse für alle 7 Abschnitte vorliegen, da 6 von 7 Abschnitten nur im Zusammenhang mit dem Gesamtprojekt einen verkehrlichen Nutzen aufweisen. Einzig der Abschnitt 1 (Lüneburg) weist einen verkehrlichen Nutzen für sich allein auf. Dieser Abschnitt wurde nach dem in 2012 bereits begonnenem Planverfahren jedoch wegen gravierender Planungsfehler zurück in die Phase der Planauslegung mit neuer Bürgerbeteiligung geschickt. Der Termin für einen möglichen Planfeststellungsbeschluss ist daher z.Zt. nicht absehbar.

Für unseren Abschnitt 7 steht als nächstes der Erörterungstermin an, in dem alle Einwendungen der Einwender erörtert werden. Dazu bekommt jeder Einwender eine Einladung. Dieser wird über mehrere Tage stattfinden. Ein Termin steht noch nicht fest.


Bis dahin haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich mit Stellungnahmen und Einwendungen am Öffentlichkeitsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan zu beteiligen. Dieses Verfahren startet ab Montag (21. März) auf der Website des Bundesverkehrsministeriums.

 

Bei Fragen, kommt auf uns zu.


Viele Grüße und eine schöne Osterzeit wünscht euch
 
Der Begleitausschuss der A39 der Gemeinde Tappenbeck

 


Pressemitteilung des BA Tappenbeck vom 13.11.2015

 

Hallo liebe Besucher unserer Homepage und Interessierte,

 

wir vom Begleitausschuss zur A39 der Gemeinde Tappenbeck haben die aktuelle Berichterstattung in der regionalen und überregionalen Presse aufmerksam verfolgt. Die Aussagen, die dort getätigt wurden, haben uns veranlasst eine Pressemitteilung zu verfassen. Diese ist heute an die lokalen Medien gegangen.

 

Pressemitteilung (PDF)

 

Eine Vorentscheidung über die Aufnahme von Verkehrsprojekten in den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP), der bis 2030 ausgerichtet sein soll, wird evtl. Anfang Dezember erfolgen. Dann werde man auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums sehen können, wie hoch z.B. das errechnete Nutzen-Kosten-Verhältnis des B-4-Ausbaus oder der A 39 ausfalle. Nach diesen Werten werde sich dann auch maßgeblich die Entscheidung ausrichten, welche Verkehrsprojekte in die neue Kategorie „Vordringlicher Bedarf plus“  aufgenommen würden. Dann haben alle Bürger binnen 6 Wochen Zeit ihre Argumente zu dieser Bewertung des Verkehrsministeriums einzureichen. Diese würden dann geprüft, bevor dann die abschließenden Bewertungen abermals veröffentlicht würden. Das Gesamtergebnis werde danach den Bundestagsabgeordneten präsentiert, die dann im Jahr 2016 über den neuen Bundesverkehrswegeplan abstimmen würden.

 

Hierzu halten wir euch natürlich auf dem Laufenden.

 

Im Zuge dieser nächsten Weichenstellung für die weitere Planung der A39 gewinnt man zunehmend den Eindruck, dass die IHK mit ihrer groß angelegten Werbekampagne noch einmal den Druck auf die politischen Entscheider ausüben möchte, die sich z.T. entsprechend geberisch vor den „Karren spannen lassen“.

 

Bundesverkehrs-Staatsekretär Enak Ferlemann sprach bei der nicht-öffentlichen Konferenz zur A 39 am Montag von ausreichend verfügbaren Finanzmitteln.

Über die Finanzierung bzw. Nichtfinanzierung der zahlreichen und miteinander konkurrierenden Verkehrsprojekte entscheidet jedoch der Bundestag nach Abschluss aller Beratungen über den neuen Bundesverkehrswegeplan.

 

Was man von solchen Versprechen Ferlemanns halten kann, ist ausführlich auf unserer Homepage nachlesbar (Stichwort: Finanzierung Sportplatz Tappenbeck)

 

Der aktuelle Stand des Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt 7, der in dieser Region sehr viele Einwendungen mit sich gebracht hat, sieht nach Telefonaten mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hannover und Wolfenbüttel folgendes Ergeben:

 

Nach Aufbereitung aller Unterlagen in Hannover, wurden diese zur Stellungnahme im Sommer nach Wolfenbüttel geschickt. Hier wird nun JEDER Einwand bearbeitet und kommentiert. Anschließend schickt Wolfenbüttel die Unterlagen zurück und aus Hannover bekommt JEDER Einwender Post und eine Einladung zu einem mehrtägigen Erörterungstermin hier vor Ort. Aufgrund der vielen Einwendungen sind mehrere Tage für diesen Termin eingeplant. Dieser Termin wird nicht vor Mitte 2016 stattfinden.

 

Viele Grüße,

 

Der Begleitausschuss der A39 der Gemeinde Tappenbeck

 


Zwischenstand

 

Hallo liebe Besucher unserer Homepage/Interessierte/Einwender,
 
Lange habt ihr nichts vom Begleitausschuss Tappenbeck gehört. Die Zeit in der Einwendungsphase Ende letzten Jahres war für uns alle sehr intensiv  und wie aus der Presse bereits vernommen werden konnte auch sehr erfolgreich. 1.933 Personen haben für den Abschnitt 7 zwischen Ehra und Weyhausen eine Einwendung innerhalb der Einwendungsfrist abgegeben.Allein durch den BA wurden am 19.12.2014 im Samtgemeindebüro 612 Einwendungen übergeben.
Die Samtgemeinde, die Gemeinden Tappenbeck, Weyhausen, Jembke und Bokensdorf gaben jeweils ebenfalls  mit der Unterstützung des Begleitausschusses einen umfangreichen Einwand in Hannover ab.

 


Mehrverkehr für das Boldecker Land und die ganze Region

 

Die Forderung der A39 mit dem Ziel „die stauträchtige Bundesstraße B4 und gleichzeitig die A7 und die A2 zu entlasten“ verlagert konsequent überregionalen Mehrverkehr in die Region und führt regional um Wolfsburg und die Samtgemeinde Boldecker Land zu einem Verkehrskollaps!

 

Dieser Ausgleichsverkehr gepaart mit den weiter unten beschriebenen Planungen in Warmenau führt zu einer völligen Überlastung der Straßenwege (insbesondere des Knotenpunktes B248/B188) und zu immensen Rückstaus in die Ortschaften. Vollsperrungen, Bauarbeiten, Staus, Unfälle und Bergungsarbeiten sind hier sogar noch unberücksichtigt.


Daher fordern wir weiter konsequent, wie auch im Rahmen der Einwendungsmöglichkeiten in den eingereichten Unterlagen klar formuliert, die Berücksichtigung von Alternativplanungen (Ortsumgehungen) und eines Vermeidungskonzepts durch die regionalen Politiker. Die Lebensqualität in der Samtgemeinde und in der Region Wolfsburg darf nicht stark eingeschränkt werden, nur um überregionale Projekte zu realisieren. Hier müssen wir weiter unsere kommunalen Politiker auffordern und unterstützen, sich für unsere Bedürfnisse stark zu machen.

 

Näheres zu den Hinergründen findet sich in der Pressemitteilung zur Verkerhsinfrastrukturkonferenz Juli 2015 in Wolfsburg unter Aktuelles.

 


Einwendungsunterlagen

Diejenigen von Euch, die ihre eingereichten Einwendungen gerne elektronisch zugeschickt bekommen möchten, schicken uns bitte eine Email. Wir kümmern uns dann zeitnah.

 


Aktueller Planungsstand und Rückmeldungen zu Einwendungen

Der Begleitausschuss Tappenbeck hat im April bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr angefragt, wie der aktuelle Stand der Planung sei und wann man mit einer Rückmeldung zu seinem Einwand rechnen könne.

 

Folgende Antwort haben wir erhalten:
 

Alle in diesem Planfeststellungsverfahren erhobenen – sehr zahlreichen – Einwendungen werden z.Zt. von uns elektronisch aufbereitet und anschließend dem Vorhabenträger zur Stellungnahme übersandt. Nach Vorliegen dieser Stellungnahme wird ein Erörterungstermin durchgeführt, bei dem alle rechtzeitig erhobenen Einwendungen mit den Personen, die die Einwendungen erhoben haben, mündlich erörtert werden. Hiervon werden Sie rechtzeitig benachrichtigt. Bis dahin wird allerdings noch ein Zeitraum von einigen Monaten verstreichen.

 

Wir bewerten diese Antwort als sehr positiv, da sowohl ein Erörterungstermin stattfinden wird und man offensichtlich zeitlich diesen nicht vor 2016 stattfinden lassen kann.

 


Kleine Anfrage zum Planungsstand der A39 im Bundestag

Im Mai wurde seitens der Grünen Bundestagsfraktion eine kleine Anfrage (in Summe 25 Fragen) bzgl. des Planungsstands der Bundesautobahn 39 Lüneburg – Wolfsburg an die Bundesregierung gestellt (Drucksache 18/4737).

 

In ihrer Antwort geht die Bundesregierung davon aus, dass es noch mindestens bis Ende 2016 dauern wird, bis ein Planfeststellungsbeschluss für einen der sieben Bauabschnitte der geplanten A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg vorliegt.

Ende 2016 wäre es mehr als vier Jahre her, dass das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1 bei Lüneburg eröffnet wurde. Der lange Zeitraum zeigt, wie berechtigt die rund 1.600 Einwände der Autobahngegner sind, die diesen Abschnitt betreffen. Offenbar haben die Planer auf viele Fragen noch keine Antworten gefunden. Auch im Abschnitt 7 erwartet die Bundesregierung keine raschen Ergebnisse. Im dortigen Planfeststellungsverfahren sind Ende letzten Jahres rund 2.000 Einwände erhoben worden. In den übrigen fünf Bauabschnitten wurde mit der Planfeststellung noch gar nicht begonnen.

Damit steht definitiv fest, dass die A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg noch nicht im Bau sein wird, wenn der Bundestag den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 verabschiedet. Sie gehört somit zu den Projekten, die vollständig neu bewertet werden müssen.

Anders als bisher vorgesehen soll für die Entscheidung, welches Verkehrsprojekt tatsächlich realisiert wird, vor allem das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) im Vordergrund stehen. Die A 39 hat mit einem vorläufigen NKV von 1,9 einen der schlechtesten Werte aller Autobahnprojekte. So kommt nach Auskunft der Bundesregierung bspw. die A 14 Magdeburg-Schwerin auf ein NKV von 4,7.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen bestätigt die Bundesregierung, dass sie den Ausbau der B 4 als Alternative zur A 39 prüft. Zwar bedeute eine Erweiterung der Bundesstraße von zwei auf drei Fahrspuren keine Kapazitätserweiterung, ein Ausbau der B 4 würde aber die Verkehrsqualität erhöhen, so die Bundesregierung. Er werde bei der Alternativenabwägung daher auch entsprechend gewürdigt.

 


Aktuelle Planung in Warmenau, als unmittelbarer Ort vor Abschnitt 7, mit direkter A39-Lage

  • Technologiezentrum für 1.100 Mitarbeiter in Planung (EDAG – Volkswagen Zulieferer, 59.000 qm)
  • Plan der Stadt Wolfsburg mit Land: Ausbau B188 vierspurig/neuer Knotenpunkt mit Straßenabzweigung in das Industriegebiet
  • Bauvorbereitung begonnen und mit Investitionssumme von 60 Mio € Fertigstellung für 2018 geplant

Der BA Tappenbeck wird sich zeitnah mit Anja Meier als Samtgemeindebürgermeisterin Boldecker Land zu diesem Bauvorhaben der Stadt Wolfsburg zusammensetzen, da dieses direkten und indirekten Einfluß auf des Verkehrsaufkommen des Boldecker Landes ausüben wird.

 


Geplante Erweiterung Bertrandt in der Gemeinde Tappenbeck

  • Bauvorhaben/Antrag auf 8 Hektar Richtung Nord/Jembke
  • Schaffung mehrerer hundert neuer Arbeitsplätze
  • Der Bau- und Planungsausschuss der Samtgemeinde Boldecker Land wird im Zuge des Genehmigungsverfahrens den Schwerpunkt auf die Analyse der verkehrlichen Folgen für die Gemeinde Tappenbeck und den im Falle des A39-Baus geplanten Kreisel zur Anbindung der Bundesstraßen südlich des Ortes legen (Aussage Hauptamtsleiter Lamcke)
  • Geschätzte Dauer der Analyse: 1 Jahr

Der BA Tappenbeck wertet es als positiv, dass die Samtgemeinde solche Analysen vor grundlegenden Bauvorhaben betreibt und somit in diesem Fall aktiv die Verkehrsplanung angeht.

Genauere Informationen können diesen Donnerstag, 23.07.2015 ab 17 Uhr bei einem öffentlichen Termin in der Samtgemeinde erfragt werden, wenn das Thema vom Bauplaner vorgestellt wird.

 


 

Verkehrsinfrastrukturkonferenz Juli 2015 in Wolfsburg
(Veranstalter Wolfsburg AG)

Schwerpunktthema:
Bundesverkehrswegeplan 2015 – Chance oder Risiko für die Region
 
Sprecher:

  • Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
  • Daniela Behrens, Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
  • Matthias Wunderling-Weilbier, Landesbeauftragter für regionale Landesentwicklung Braunschweig
  • Klaus Mohrs, Oberbürgermeister Stadt Wolfsburg
  • Bernd Osterloh, Vorsitzender des Gesamt- und Konzernbetriebsrats Volkswagen AG

Veröffentlichte Pressemitteilung im Anschluss an die Konferenz:
 
Verkehrspolitik ist Standortpolitik
 
Regionale Verkehrsprojekte für Bundesverkehrswegeplan empfohlen
 
Wolfsburg, 8. Juli 2015.
Bis zu 240 Millionen Tonnen Güter werden jährlich in Deutschland über Bundeswasserstraßen transportiert. Es ist der einzige Verkehrsträger, der laut Prognosen noch nennenswerte Wachstumspotenziale im Güterverkehr bietet. Über die Anforderungen der Wirtschaft an das Wasserstraßennetz sowie die Verkehrsinfrastruktur insgesamt diskutierten heute 250 Teilnehmer der 3. Verkehrsinfrastruktur-Konferenz in Wolfsburg. Vertreter der Bundesländer Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Hamburg betonten die Relevanz der überregionalen Zusammenarbeit bei der Projektplanung für die Bundesverkehrswege. „Die Instandhaltung und der Ausbau der Flüsse und Kanäle ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Industrie. Letztendlich gewährleisten die Binnenwasserstraßen die Anbindung an die internationalen Seeverkehre. Deshalb muss der Bundesverkehrswegeplan 2015 Projekte wie den Ausbau des Elbe-Seitenkanals als vordringlichen Bedarf berücksichtigen“, forderte Thomas Krause, Vorstand der Wolfsburg AG. Das Unternehmen hatte in Kooperation mit der Allianz für die Region GmbH und der Hamburg Port Authority zur Konferenz eingeladen.
 
„Angesichts der absehbaren weiteren Steigerung des Verkehrsaufkommens kommt allen drei Verkehrsträgern – Straße, Schiene und Wasserstraße – eine hohe Bedeutung zu. Nur die gleichwertige Berücksichtigung aller dieser Bereiche führt zu einem stimmigen Gesamtbild“, sagte Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Diese Synergien zu heben, sei auch Maßgabe für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015. Der Entwurf des Plans soll im Verlauf des 2. Halbjahrs 2015 veröffentlicht und im Kabinett beschlossen werden. Der Verkehrsträger übergreifende Infrastrukturplan legt die Dringlichkeit von Projekten fest, berücksichtigt die zur Verfügung stehenden Mittel und setzt Prioritäten für Investitionsentscheidungen der öffentlichen Hand.
 
Wie die Prioritäten des Logistiklandes Niedersachsen lauten, verdeutlichte Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: „Verkehrspolitik ist immer auch Standortpolitik. Das heißt auch, wir müssen die Anbindung aller Wirtschaftsräume durch ein verkehrsgerechtes Straßennetz, die Verbesserung des Schienennetzes und den Ausbau der Wasserstraßen garantieren. Die Stärkung der norddeutschen Häfen durch eine verbesserte Anbindung des Hinterlandes hat für Niedersachsen eine ganz zentrale Bedeutung. Und dabei wiederum sind die Ertüchtigung des Elbe-Seitenkanals und die Beseitigung des Nadelöhrs Schiffshebewerk Scharnebeck wichtige Voraussetzungen.“ Betriebswirtschaftlich wie volkswirtschaftlich gesehen liegen die Vorteile der Schifffahrt in den vergleichsweise niedrigen Kosten. Zu den weiteren diskutierten Projekten aus der Region gehörten der Ausbau der Schienenverbindung zwischen Braunschweig und Wolfsburg und der Lückenschluss der A 39 bis nach Lüneburg. Die A 39 soll insbesondere die stauträchtige Bundesstraße 4 und gleichzeitig die A 7 und die A 2 entlasten.
 
Länderübergreifendes Votum für Dringlichkeit der Verkehrsinfrastrukturprojekte
 
Die Referenten waren sich einig: Für eine erfolgreiche Planung und Umsetzung der Infrastrukturprojekte bedarf es einer länderübergreifenden Zusammenarbeit. "In einer Metropole wie Hamburg muss Individual- und Geschäftsverkehr mit den Zielen der Nachhaltigkeit Hand in Hand gehen. Neben dieser Binnensicht gilt es, die Potenziale des Hamburger Überseehafens für die Verkehre aus der gesamten Bundesrepublik und darüber hinaus optimal zu nutzen. Dafür müssen wir die Bedarfe der Wirtschaft kennen und die Anbindung gemeinsam planen“, erläuterte Andreas Rieckhof, Staatsrat der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg.
 
Auf die Rolle der Verkehrsinfrastruktur als Voraussetzung und Katalysator für eine erfolgreiche Wirtschaft, wies Thomas Webel, Minister für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt hin: „Alle Unternehmen sind auf einen gut funktionierenden Warenverkehr angewiesen. Um vor allem auch Firmen im ländlichen Raum zu halten und neue dort anzusiedeln, sind gut ausgebaute Verkehrswege zwingend notwendig. Dazu zählt in Sachsen-Anhalt in erster Linie der A 14-Lückenschluss zwischen Magdeburg und Schwerin. Die A 14-Nordverlängerung schließt nicht nur eine Lücke im deutschen Autobahnnetz. Neben ihrer Bedeutung für die bessere wirtschaftliche Erschließung von Altmark und Börde trägt sie ganz erheblich zur Entlastung der A2 und anderer Straßen bei.“

 
Der BA Tappenbeck sieht es für sinnvoll an, dass man sich regional zusammensetzt, um sich frühzeitig der Konsequenzen für die Region bewusst zu sein und die verkehrsinfrastrukturellen Möglichkeiten zu beleuchten.
Die Forderung der A39 mit dem Ziel „die stauträchtige Bundesstraße B4 und gleichzeitig die A7 und die A2 zu entlasten“ verlagert jedoch konsequent überregionalen Mehrverkehr in die Region und führt regional um Wolfsburg und die Samtgemeinde Boldecker Land zu einem Verkehrskollaps!
Dieser Ausgleichsverkehr gepaart mit den oben beschriebenen Planungen in Warmenau führt zu einer völligen Überlastung der Straßenwege (insbesondere des Knotenpunktes B248/B188) und zu immensen Rückstaus in die Ortschaften.
Vollsperrungen, Bauarbeiten, Staus, Unfälle und Bergungsarbeiten sind hier sogar noch unberücksichtigt.
Daher fordern wir weiter konsequent, wie auch im Rahmen der Einwendungsmöglichkeiten in den eingereichten Unterlagen klar formuliert, die Berücksichtigung von Alternativplanungen (Ortsumgehungen) und eines Vermeidungskonzepts durch die regionalen Politiker. Die Lebensqualität in der Samtgemeinde und in der Region Wolfsburg darf nicht stark eingeschränkt werden, nur um überregionale Projekte zu realisieren. Hier müssen wir weiter unsere kommunalen Politiker auffordern und unterstützen, sich für unsere Bedürfnisse stark zu machen.

 


Stellungnahme des BA zum WAZ-Artikel des SG-Bürgermeisterkandidaten Henning Schulze


Die in dem genannten Artikel getätigten Aussagen von H. Schulze bzgl. der A39 und der Entlastung der B248 sind aus Sicht des Begleitausschusses zur A39 in Tappenbeck nicht korrekt und zeigen gravierende, argumentative Schwächen und Fehler auf.

 

Hiermit möchten wir vom BA Tappenbeck einige getätigte Aussagen kommentieren. Es ist uns wichtig aufzuzeigen, dass unsere Arbeitsergebnisse auf Fakten beruhen, die prüfbar und somit nachvollziehbar sind und somit nicht den Bürgerinnen und Bürgern nur aus wahlkampftaktischen Gründen andere Dinge suggeriert werden sollen.

 

  1. Eine Verzögerung des Planfeststellungsverfahrens in Abschnitt 7 führt zu Verzögerung der Behebung der Verkehrsprobleme im Boldecker Land!
    Dies sehen wir nicht so! Denn eine Verschiebung ermöglicht der Samtgemeinde, den Gemeinden und den Bürgern ein detailliertes, abgestimmtes Befassen mit möglichen Konsequenzen eines Baus der A39.
    Das Planfeststellungsverfahren ist ein komplexes Konstrukt, das gerade von der BA Tappenbeck aktuell in seine einzelnen Bestandteile aufgegliedert wird, um diese den Bürgern vorzustellen.
    Daher stellt die Verschiebung auf September eine Möglichkeit dar, den Bürgern noch mehr Informationen im Vorfeld zur Verfügung zu stellen.
     
  2. Herr Schulze befürchtet, dass das Boldecker Land noch über Jahre auf seinen Verkehrsproblemen sitzen bleibt!Wenn weiter so verfahren wird, wie bisher (frei nach dem Motto: Wir sind zu keiner Stellungnahme aufgefordert, also warten wir mal ab), dann könnte es so kommen.
    Doch: Wer auf die Einbeziehung von Experten, engagierten Bürgern, bestehenden Gremien (wie die Task Force Verkehr VW) und ebenfalls betroffenen Städten (Wolfsburg) und Gemeinden setzt, findet Lösungsansätze und kann diese gezielt einbringen.
    Diesen Ansatz verfolgt die BA Tappenbeck und begrüßt, dass Frau Anja Meier sich mit diesen Ansätzen auseinander setzt und einen Begleitausschuss (BA) ebenfalls auf Samtgemeindeebene plant.
     
  3. Herr Schulze ist sich bewusst, dass der Verkehr durch die Autobahn insgesamt zunehmen wird! RICHTIG! Für die A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg wurde im Vorfeld des Raumordnungsverfahrens eine Verkehrsuntersuchung durchgeführt. Diese basierte auf den Ergebnissen der Straßenverkehrszählung 2000 und prognostizierte die Verkehrsentwicklung für das Jahr 2015.
    Diese Verkehrsuntersuchung wurde auf das Prognosezieljahr 2025 in der Verkehrsuntersuchung 2010 fortgeschrieben. Für die Erarbeitung der Entwurfs- und Planfeststellungsunterlagen wurde die Verkehrsuntersuchung 2013 erneut aktualisiert. Als Grundlage wurde das Verkehrsmodell Niedersachsen mit den Ergebnissen der Verkehrszählung 2010 herangezogen und als Verkehrsmodell A 39 fortgeschrieben. Als Prognosezieljahr ist weiterhin das Jahr 2025 festgelegt. (Quelle: Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr):

    Verkehrsuntersuchung - A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg

    Ergebnisse (hier exemplarisch nur für Tappenbeck, alle weiteren Belastungen gehen aus den Papieren der Straßenbaubehörde hervor):

    Tappenbeck:
    Analyse Belastung 2010:


    Belastung B248 (Ortsdurchfahrt Tappenbeck) PKW:      13.100 Fzg./24h
    Belastung B248 (Ortsdurchfahrt Tappenbeck) LKW:            680 Fzg./24h

    Hochrechnung Belastung 2025 (ohne Neubau A39):

    Belastung B248 (Ortsdurchfahrt Tappenbeck) PKW:      13.700 Fzg./24h
    Belastung B248 (Ortsdurchfahrt Tappenbeck) LKW:           780 Fzg./24h

    Hochrechnung Belastung 2025 (mit Neubau A39):

    Belastung B248 (Ortsdurchfahrt Tappenbeck) PKW:      6.900 Fzg./24h
    Belastung B248 (Ortsdurchfahrt Tappenbeck) LKW:         200 Fzg./24h

    Hochrechnung Belastung 2025 (mit Neubau A39):

    Belastung A39 (Höhe Tappenbeck) PKW:                     27.000 Fzg./24h
    Belastung A39 (Höhe Tappenbeck) LKW:                       7.750 Fzg./24h

    Bedeutet in Summe:
    Hochrechnung Belastung 2025 (mit Neubau A39) für Tappenbeck insgesamt:

    Belastung A39 (Höhe Tappenbeck) PKW:                   33.900 Fzg./24h
    Belastung A39 (Höhe Tappenbeck) LKW:                     7.950 Fzg./24h

    Bedeutet eine Zunahme des PKW-Verkehrs für Tappenbeck auf B248+A39 um 250% gegenüber der Prognose ohne A39 für 2025! Der LKW-Verkehr wird mit rund 1.000% (!!!!) zehnmal höher sein als ohne A39 in 2025!!

    UND: In den Verkehrsuntersuchungen und Planunsunterlagen sind keinerlei Unfälle, Staus, Bauarbeiten, Bergungsarbeiten auf der A39 berücksichtigt!

    Ebenfalls sind keine Verkehrsverschiebungen in Richtung A39 durch Unfälle oder Vollsperrungen auf z.B. A2 oder A7 berücksichtigt.

    Eine Verkehrsverschiebung in Richtung der A39 durch Unfälle, Staus, Bauarbeiten, Bergungsarbeiten oder Vollsperrungen z.B. auf der A2 oder A7 und der stark zunehmende Verkehr auf der A39 wird zwangsläufig zum absoluten Kollaps der sich ohnehin bereits an ihrer Kapazitätsgrenze befindenden Verkehrswege im Boldecker Land (insbesondere der B188 in Weyhausen und Osloß) führen.


    Dies ist ein ernstzunehmender Planungsfehler und wird vom BA im Zuge des Planfeststellungsverfahrens als starker Einwand formuliert.

    Dazu Beispiele betroffener Gemeinden ohne ausreichende Umgehungsstraßen, die mit dem Ausgleichverkehr der A2 zu kämpfen haben:

    Artikel aus den Peiner Nachrichten: Unfall auf A2 bei Peine - Belastung für den Landkreis

    Artikel aus der HAZ: Hochsaison für Blechlawine in Lehrte


    Der BA steht ebenfalls in stetigem Kontakt mit dem pensionierten Verkehrsplaner der Stadt Wolfsburg, Manfred Wunderlich, der öffentlich ebenfalls vor der Illusion warnt, dass die A39 die Stadt Wolfsburg und die umliegenden Gemeinden verkehrsmäßig entlasten würde. Er begründet einleuchtend, weshalb die Staus zunehmen würden. Die Konzentration des Verkehrs ließe sich auflösen, wenn man die B188 und die aufgewertete B4 mit Ortsumfahrungen nutzen würde. (Quelle: Gifhorner Rundschau: Warnung A39 könnte zur Staufalle werden)
     
  4. Herr Schulze sieht Entlastung für die B 248 und Möglichkeiten, den Anstieg zu verringern. Er plädiert dafür, die B 190n als Verbindung von A 39 und A14 nicht als West-Ost, sondern als Nord-Süd-Verbindung zu bauen. „Die Strecke wäre kürzer und damit für den Schwerlastverkehr attraktiver“, sieht Schulze eine Entlastung für den gesamten Verkehrsraum. Allerdings sei die so genannte Hosenträger-Variante schon linienbestimmt und damit nur schwer zu verändern. Schulze will es mit Hilfe des Bundestagsabgeordneten Günter Lach, der auch im Verkehrsausschuss sitzt, dennoch versuchen!

    Auch hier liegt Herr Schulze richtig, in dem er feststellt, dass die „Hosenträgervariante“ schon linienbestimmt ist.
    Die Alternative, die Herr Schulze als mögliche Alternative (Nord-Süd-Verbindung oder auch als Ausbau der B71/Null-Plus-Variante bekannt) wurde bereits ausführlich straßenbaufachlich und umweltfachlich bewertet (Abschnitt 8)  und mit folgendem Wortlaut als Alternative seitens der Straßenbauverwaltungen des Landes Niedersachsen und des Landes Sachsen-Anhalt abgelehnt:

    „Nach straßenbaufachlicher und umweltfachlicher Bewertung der Nullplus-Variante (Ausbau der B 71) im Untersuchungsbereich zwischen der geplanten A 39 und der Stadt Salzwedel gilt damit zusammenfassend, dass die in der Linienbestimmung befindliche Neubauvorzugsvariante B 190n weiterhin als ganzheitlich günstigste Variante ausgewiesen werden muss.

    AusbauB71 vs. Neubau B190n Unterlage 1 Erlaeuterungsbericht mit Anlagen

    Dies müsste und sollte sowohl Herrn Schulze, als auch Herrn Lach bekannt sein!

     
  5. Schulzes zweite Idee: Die B248 könnte auf Zielverkehr beschränkt werden. Dann dürfte sie nur noch von Lastwagen befahren werden, deren Ziel in der Nähe der Bundesstraße liegt –und nicht mehr vom Durchgangsverkehr. „Ich werde das noch in diesem Jahr beantragen“, verspricht der Jembker Bürgermeister.
    Herrn Schulze müsste und sollte klar sein, dass er als Gemeindebürgermeister keinerlei Befugnisse besitzt auf einer Bundesstraße, wie der B248, eine Zielverkehrbeschränkung zu entscheiden.
    Wikipedia sagt dazu: „Als Bundesstraßen werden in Deutschland Fernstraßen (Überlandstraßen) bezeichnet, die in erster Linie dem überregionalen Verkehr dienen. Im Unterschied zur Autobahn dienen Bundesstraßen nicht ausschließlich dem Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen. Der Begriff Bundesstraße bezeichnet Straßen, deren Erhalt dem Bund obliegt („Straßen des Bundes“).
    Eine weitere Frage wäre die Kontrolle einer solchen Beschränkung und die realistische Befolgung dieser.
    Der BA Tappenbeck befürwortet stattdessen den Bau von Ortsumgehungen, um den Verkehr nachhaltig aus den Dorfkernen herauszuhalten. Doch dies lehnt Herr Schulze leider ab.
  6. Herr Schulze meint: „Falls die Autobahn nicht gebaut wird, fallen wir mindestens zehn Jahre zurück“, warnt er. Denn so lange werde es dauern, bis Ortsumgehungen zumindest geplant sind.
    Die A39 und der Ausbau der B4 als Alternative wurden durch das Land Niedersachen in den aktuellen Bundesverkehrswegeplan gemeldet.

    Dem BA-Tappenbeck liegt eine Email von Hinrike Böhm (Dezernatsleiterin Planung und Umweltmanagement der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr) vor, in der sie uns explizit die weitere Vorgehensweise erläutert:
     
    1. Das Bundesverkehrsministerium wird die von den Ländern eingegeben Daten und Pläne hinsichtlich Inhalt und Plausibilität prüfen und das Nutzen-Kosten-Verhältnis ermitteln.
       
    2. Der Bund wird dazu die Landesdaten durch eigene Ermittlungen ergänzen, z.B. werden die Verkehrszahlen, die dem verkehrlichen Nutzen zugrunde liegen, vom Bund selbst ermittelt.
       
    3. Nach Vorliegen aller Prognose- und Bewertungsergebnisse plant das Bundesverkehrsministerium einen Referentenentwurf zu erstellen, der alle Verkehrsträger Schiene, Wasser und Straße enthält. Dieser ist vom Bund für Ende 2014 geplant.
       
    4. Der Referentenentwurf wird anschließend mit den Ländern abgestimmt bzw. erörtert.
       
    5. Es besteht dann für das Land die Möglichkeit, ein Votum zur Dringlichkeitseinstufung abzugeben. Das Land wird dazu eine eigene Prioritätenliste unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung erstellen.
       
    6. Nach Angabe des Bundesverkehrsministeriums soll ab Sommer 2015 der Referentenentwurf vorliegen. Danach führen sie eine Strategische Umweltprüfung mit     Öffentlichkeitsbeteiligung durch.
       
    7. Die letztlich anschließende Entscheidung über die Einstufung der Maßnahmen im Bedarfsplan der Bundesfernstraßen wird dem Deutschen Bundestag obliegen.
       
    8. Sollte in diesem Verfahren die B 4 mit einem „vordringlichen Bedarf“ und damit mit einem Planungsrecht ausgestattet werden, kann das Land als Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen weitere Schritte in Richtung Planungsbeginn einleiten.
       
    9. Sollte sich aufgrund der Nutzen-Kosten-Ermittlung des Bundesverkehrsministeriums herausstellen, dass sich der Bund gegen den Weiterbau der A 39 und für die Alternative Ausbau B 4 entscheidet, können  Ortumgehungen im Zuge der B248 für den Bundesverkehrswegeplan 2015 nachgereicht werden. Diese besondere Vereinbarung wurde mit dem Bund getroffen, um keine Nachteile für die Bürger vor Ort entstehen zu lassen und im ersten Schritt einen guten Vergleich zwischen dem Projekt "Ausbau der B4" und dem Projekt "Neubau A 39" zu erzielen.

      Herr Schulze möchte den Eindruck erwecken, dass nur der Bau der A39 dauerhaft Verkehrsentspannung bringt. Wir verweisen auf insbesondere den letzten Satz, dass auch die Ortsumgehungen bei einer Ablehnung der A39 Berücksichtigung finden (siehe Punkt 9)).
       
  7. Leider geht Herr Schulze mit keinem Wort auf die Situation der Finanzierung des Tappenbecker Sportplatz/ dem Schießstand/ den Tennisplätzen, als auch nicht auf die Gefahren einer Tank- und Rastanlage, die Herr Schulze befürwortet, ein.
    Dies sind ebenfalls Ängste und Bedenken, die insbesondere in Tappenbeck, als auch in Jembke bestehen, über die sich Herr Schulze mit seiner persönlichen Meinung und nicht im Sinne des Bürgers, hinwegsetzt und keine Lösungen anbietet.

    Aus Sicht des BA Tappenbeck ist zusammenfassend festzuhalten, dass dieser Artikel mit den getätigten Aussagen den Schluss zulassen, dass eine Einbindung von Bürgerinteressen für Herrn Schulze nicht im Vordergrund steht, denn ansonsten hätte sich Herr Schulze gern diese z.B. hier, als auch auf unserer Homepage getätigten Informationen beim BA Tappenbeck einholen können.
    Zudem werden klare demokratische Abstimmungen auf Bürgerebene gegen eine Tank- und Rastanlage in Jembke und Tappenbeck durch eine persönliche Meinung überstimmt und öffentlich vertreten.
    Dies ist nicht das Verständnis des BA Tappenbeck, wie man Wähler in politische Entscheidung mit einbezieht.

Mit freundlichen Grüßen,

 

Der BA-Tappenbeck


Einwendungsfrist läuft am 19.12.2014 ab

Die Frist zur Abgabe von Enwänden für den Abschnitt 7 neigt sich dem Ende zu.

 

Der BA Tappenbeck ist derzeit damit beschäftigt, die zahlreichen Einwendungen für die Abgabe vorzubereiten. Das bedeutet leider auch, dass wir keine weiteren Anträge zur Erstellung von Einwendungen mehr annehmen können. Wer noch Unterstützung bei der Formulierung bzw. beim Erstellen seines Einwandes benötigt, dem stellen wir gern eine Formulierungshilfe zur Verfügung. Sie erreichen uns auch dazu unter der E-Mail-Adresse ba-tappenbeck@gmx.de

 

Alternativ kann auch der Online-Generator auf www.vernunft-buerger.de verwendet werden.

 


Erfolgreiches Einwendungsoffice

Wir freuen uns über die zahlreichen Besucher, die den vergangenen Samstag genutzt haben, sich über die A39 Planungen zu informieren.

 

Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich bei uns ausdrücklich für die von uns geleistete Arbeit bedankt. Wir möchten diesen Dank gern zurück geben, stellt das rege Interesse an den zusammengetragenen Informationen  doch eine enorme Wertschätzung dar. Die Presse berichtete bereits darüber. Hier der Artikel aus der WAZ.

 

Wir waren unsererseits z.T. sehr ergriffen von den Schicksalen einzelner Bürgerinnen und Bürger, die von der Planung in einem Maße betroffen sind, dass ihnen die schiere Verzweiflung ins Gesicht geschrieben stand.

All jenen die es vielleicht nicht an diesem Tag einrichten konnten oder erst jetzt davon erfahren haben, möchten wir die Möglichkeit bieten, sich auch im Nachgang zu informieren und mit unserer Unterstützung Einwendungen zu verfassen. Die im Zuge des Einwendungsoffice gemachten Erfahrungen zeigen aber, dass ohne eine paar beratenden Worte die Sache nicht zielsicher zu erledigen ist. Daher stellen wir nicht, wie ursprünglich geplant, die von uns entwickelten Textbausteine online zur Verfügung, sondern bieten Ihnen die Möglichkeit uns zu kontaktieren damit sie eine qualifizierte Unterstützung bei der Erstellung von Einwendungen erhalten.

 

Schreiben Sie uns dazu eine E-Mail mit dem Betreff "Hilfe bei Einwendungen benötigt" an ba-tappenbeck@gmx.de unter Angabe Ihres vollen Namens, der Anschrift und einer Telefonnummer unter der wir Sie erreichen können.

 

Alle Bürgerinnen und Bürger die bereits am Samstag zu Besuch waren und um Kontakt gebeten haben, werden selbstverständlich von uns kontaktiert.

 

Bis zum 19. Dezember 2014 ist noch Zeit Einwendungen zu formulieren. Nutzen sie die Zeit, um Ihre Interessen und die Ihrer Kinder und Enkel zu wahren.

 

Herzlichst,
Ihr Ba Tappenbeck

 


Landverlust durch den Bau der A 39

Die Interessengemeinschaft Landverlust A 39 informierte über 50 Landwirte, Grundeigentümer und Jäger bei einem Vortrag im Heidkrug in Ehra

 

Reinhard Meyer und Matthias Sost aus Bienenbüttel - selbst vom geplanten Weiterbau der A39 als Landwirt und Jäger betroffen und seit 10 Jahren mit der Thematik vertraut - informierten die Boldecker Landwirte, Grundeigentümer und Jäger über die aus dem Autobahnbau resultiernden Konsequenzen für Landwirtschaft und Jagd. Einen ausführlichen Beitrag über die Veranstaltung gibt es hier.

 


Info-Flyer für die benachbarten Gemeinden

Am 22.11.2014 findet von 10:00 - 19:00 im Tappenbecker Sportlerheim unser Einwendungsoffice statt.
 
Wer sich selbst, Freunde, Bekannte oder Nachbarn infomieren möchte, findet hier unsere Flyer für die einzelnen Gemeinden. Informieren! Interessen wahren!

 


Die Planauslegung hat begonnen!

 

Die Planungsunterlagen sind nun veröffentlicht, liegen bei den Gemeinden aus und sind auch als digitaler Planungsordner bei der Landesbehörde online einsehbar.

 

Der Begleitausschuss empfiehlt allen Bürgern im Boldecker Land bzw. in den angrenzenden Gemeinden, sich die Unterlagen gründlich anzusehen, um sich ein Bild davon zu machen, in wie weit man von der zukünftigen Autobahn oder deren Baumaßnahmen Nachteile zu erwarten hat.

 

Für Fragen stehen wir jederzeit zur Verfügung. Unter der E-Mail: ba-tappenbeck@gmx.de sind wir erreichbar.

 

 

 

 

Unterstützer zum Einwendungs-Office gesucht!

 
Nachdem die Niedersächsische Straßenbaubehörde nun über den Bauabschnitt 7 zwischen Ehra und Tappenbeck und das damit verbundene Planfeststellungsverfahren informiert hat, ist es nun an den Bürgern, diese letzte Möglichkeit zu nutzen, ihre Interessen zu wahren. Ganz gleich ob der oder die Einzelne nun für oder gegen den Bau der A39 ist:
 
Nur im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens hat man die Möglichkeit Einwendungen zu formulieren, die einem später das Recht einräumen, gegen unzureichende oder ungeeignete Maßnahmen, z.B. zum Lärm- oder Emissionsschutz, vorzugehen.
 
Der Begleitausschuss A39 – Gemeinde Tappenbeck wird dazu ein Einwendungs-Office anbieten. D.h. wir helfen den Bürgerinnen und Bürgern bei der Formulierung und Erstellung Ihrer individuellen Einwendung und drucken diese auch aus. Sie müssen Ihre persönliche Einwendung nur noch unterschreiben.

Am Samstag, den 22.November 2014 wird das Einwendungs-Office von 10:00 Uhr bis 19:00 Uhr im Sportheim in Tappenbeck stattfinden.
 
Dazu benötigen wir allerdings DEINE Unterstützung!

Wir wollen allen Besuchern auch etwas zu essen und zu trinken anbieten. Um das zu ermöglichen, benötigen wir
  • freiwillige Helfer (gerne auch in wechselnder Besetzung) für diesen Tag
  • Kuchenspender u. Kaffeespender, etc.
  • Ein Organisationsteam (welches sich komplett um die Organisation in Abstimmung mit uns kümmern kann)
Nur so haben wir die Möglichkeit, uns hundertprozentig auf die Einwendungen vorzubereiten und in der Veranstaltung die gewünschte Unterstützung anzubieten.
 
Wir brauchen DICH! Bitte mach mit!

Bitte melde Dich dazu per E-Mail oder telefonisch bis spätestens zum 30.10.2014 bei uns. Du erreichst uns per E-Mail: ba-tappenbeck@gmx.de und telefonisch unter der Telefonnummer: 0176-70873790
 
Beste Grüße und hoffentlich bis bald

Euer Begleitausschuss A39 – Gemeinde Tappenbeck
 
P.S.: Wir haben leider einige Wurfsendungen verteilt, auf denen sich in der abgedruckten Email-Adresse ein Fehlerteufel eingeschlichen hat. Wer sich also aufgrund so einer Wurfsendung bei uns auf der Seite umsieht, findet nun hier auch die richtige Email-Adresse.
 
Hier auch noch ein Link auf den Flyer zum weiterverteilen. Jeder Unterstützer ist willkommen!
 

 

Hier die Termine, welche von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr im Rahmen der Infoveranstaltung in Weyhausen am 07.Oktober 2014 verkündet wurden:
 
Öffentliche Auslegung der Planunungsunterlagen vom 23. Oktober bis 05.Dezember 2014
 
Die 25 Ordner werden in Papierform nur der Samtgemeinde Boldecker Land der Samtgemeinde Brome übergeben. Alle anderen Gemeinden erhalten die Daten auf DVD. Ausserdem werden die Dokumente von der Behörde im Internet veröffentlicht.
 
Bis zum  19. Dezember 2014 haben Privatpersonen und Verbände Gelegenheit Einwendungen abzugeben.
 

 

A 39: Planfeststellungsverfahren für den geplanten Abschnitt zwischen Ehra und Wolfsburg beginnt

 

Die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Wolfenbüttel - hat am 01.10.2014 eine Pressemitteilung veröffentlicht aus der hervorgeht, dass das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 7 zwischen Ehra und Wolfsburg am 09.10.2014 eingeleitet wird. Es wurden darin auch folgende Termine für Informationsabende der Behörde angekündigt:

  • am Dienstag, 7. Oktober, um 18:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Weyhausen,

  • am Mittwoch, 8. Oktober, um 18:30 Uhr im Schützenheim Lessien.

Der BA wird an beiden Terminen verteten sein und darüber hinaus am 22. November 2014 eine Infoveranstaltung im Sportheim in Tappenbeck organisieren. Im Rahmen dieser Veranstaltung haben die Bürger die Möglichkeit sich Anregungen für Einwendungen geben zu lassen. Der BA unterstützt die Bürger aktiv bei der Formulierung und auch bei der Zustellung der Dokumente an die Behörde (Einwendungs-Office).

 


Planfeststellung soll beginnen!

 

 

Am 17.09.2014 war es bereits in der WAZ zu lesen. Die Landesbehörde will noch im September den Antrag auf Planfestellung stellen. Hier der Link zu dem Artikel.

 

Die Vorbereitungen für eine entsprechende Infoveranstaltung laufen bereits auf Hochtouren. Der Begleitausschuss wird dazu in Kürze informieren und einladen.

 

 
Besuch von der Presse bei unserer letzten BA-Sitzung am vergangenen Mittwoch, den 11. Juni:
 
Erik Westermann von der Gifhorner Rundschau kam vorbei und nahm sich einige Zeit, um detaillierte Fragen zum Ausschuss, dessen Arbeit und den Menschen zu stellen, die sich hier formiert haben um bestmöglich auf das anstehende Planfeststellungsverfahren vorbereitet zu sein. Lesen sie seinen Artikel Tappenbeck 21.
 

 
Am 02.06.2014 erschien ein Artikel in der WAZ in der sich der Bürgermeister unserer Nachbargemeinde Jembke und Samtgemeindebürgermeisterkandiat Henning Schulze hinsichtlich der A39 zu Wort meldete.
 
Die in dem Artikel getätigten Aussagen haben wir vom BA einmal genauer betrachtet. Nachhaltige Verkehrspolitik für das Boldecker Land oder einfach nur Wahlkampfpolemik?
Lesen Sie also rechtzeitig vor der anstehenden Stichwahl am 15.06.2014 unseren Faktencheck und die Stellungnahme des BA Tappenbeck.
 
In der WAZ erschien dazu am 06.06.2014 der folgende Artikel
 

 
Am 23.05.2014 informierte die Landesstraßenbaubehörde die betroffenen Gemeinden, dass das für Mai geplante Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 7 sich verschieben wird. Ein neuer Termin scheint nicht vor September 2014 möglich. Lesen Sie mehr...
 

 
Am 12.05.2014 fand eine Podiumsdiskussion der Samtgemeindebürgermeisterkandidaten/in im Heidekrug in Barwedel statt. Lesen die Zusammenfassung unseres BA-Mitgliedes Rouven Wessel und erfahren Sie, wie die 3 Kandidanten sich zu dem Themenpunkt Verkehr äußerten.
 

 

Das Informationsmaterial aus der Bürger-Infoveranstaltung steht natürlich weiterhin online zur Verfügung und Sie können sich nach wie vor informieren, welche Möglichkeiten der Interessenwahrung es für Sie gibt.
 


 

Die Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Anfrage des BA hinsichtlich seiner getätigten Zusagen im Rahmen des Wahlkampfes 2013 möchten wir Ihnen natürlich ebensowenig vorenthalten.

 

 

Podiumsdiskussion der Samtgemeindebürgermeisterkandidaten/in in Barwedel, 12.05.2014

Hallo liebe BA-Tappenbeck-Interessierte,

Am Montag Abend, 12.05.2014 - 18 Uhr, waren einige BA-Tappenbeck-Mitglieder bei der Podiumsdiskussion der Samtgemeindebürgermeisterkandidaten/in in Barwedel/Heidekrug, die ca. 2,5 Stunden dauerte.

Dazu einmal der Artikel aus der am Mittwoch erschienenen WAZ/AZ.

Hier eine kurze persönliche Zusammenfassung der Diskussion von unserem Mitglied Rouven Wessel:

 

Als Tappenbecker und BA-Mitglied habe ich für unseren Ort Folgendes der Kandidaten mitgenommen (ich beschränke mich hier nur auf den Themenpunkt Verkehr, der für uns mit die größte Bedeutung darstellt):

 

Anja Meier

  • Keine Position ob Pro oder Contra A39
  • Doch: Die Samtgemeinde muss potentielle Nachteile eines möglichen Baus der A39 frühzeitig erkennen und in ein mögliches Planfeststellungsverfahren einbringen, um den Schaden so gering wie möglich zu halten
  • Hierbei sollte sich die Samtgemeinde den notwendigen Rechtsbeistand einholen
  • Task Force Verkehr mit ständiger Bürgerbeteiligung soll eingerichtet werden
  • Klare Ablehnung der Tank- und Rastanlage sowie einer PWC-Anlage zwischen Jembke und Tappenbeck
  • Öffentliches Lob der Arbeit des BA in Tappenbeck (Frau Meier war bei zwei, der bisherigen sieben Sitzungen des BA Tappenbeck anwesend, sowie als Besucherin bei der Infoveranstaltung des BA Tappenbeck am 30.03.14 im Sportlerheim Tappenbeck)
  • O-Ton: „Der BA in Tappenbeck macht eine hervorragend Arbeit. Bei meiner Teilnahme an Sitzungen des BA, hatte ich das Gefühl des Selbstschämens, da diese Arbeit der Bürger im BA Tappenbeck eigentlich die Arbeit von uns Politikern wäre. Die wissen mehr als so mancher Ratsherr. Die Arbeit des BA Tappenbeck muss als Vorbild dienen, um einen solchen BA auch auf Samtgemeindeebene zu hieven.“

Marco Lamcke

  • O-Ton: „Ich bin kein Freund der A39 und bevorzuge den Bau von Ortsumgehungen.“
  • Möglicher Bau der A39 bringt für die Samtgemeinde mehr Nach- als Vorteile
  • Jedoch keine reine Verweigerung der A39, sondern Diskussionen mit Gegner und Befürwortern der A39 an einem Tisch, „auch wenn es bestimmt knallt.“
  • Auch hier außerordentliches Lob der Arbeit des BA Tappenbeck und für die Veranstaltung am 30.03.2014 im Sportlerheim Tappenbeck (auch Herr Lamcke war als Besucher bei der Veranstaltung)
  • Themenfelder wie Emissionen, Kriminalität und Tank- und Rastanlage sind bekannt
  • Gründung eines Verkehrsausschusses auf Samtgemeindeebene geplant
  • Auf meine Nachfrage hin, wie er den Zwiespalt zwischen dieser Position als potentieller Samtgemeindebürgermeister und Mitglied der SPD und der Landesposition der SPD (Pro A39), bekam ich folgende Antwort: „Auch wenn Sie es mir vielleicht nicht glauben wollen: Ich bin kein Politiker, wenn Sie mich wählen werde ich es zwar, aber ich habe keine Ambitionen auf höhere Posten innerhalb der SPD und vertrete die, für das Boldecker Land aus meiner Sicht, beste Position und die deckt sich in diesem Fall nicht mit der, der Landesposition.“

Henning Schulze:

  • Klares Statement: Pro A39
  • Ablehnung von Ortsumgehungen, da diese „die Infrastruktur der Gemeinden sterben lässt“ (ich gebe zu: diesen Punkt habe ich nicht verstanden)
  • Fachkundige Bürger können in Ausschüsse der Samtgemeinde integriert werden
  • Auf meine Nachfrage hin, dass er sich nach einer Bürgerbefragung in Jembke trotz einer 82%-ig starken Ablehnung der Tank- und Rastanlage aller teilnehmenden Jembker Bürgern vor einem Jahr trotzdem öffentlich für einen Bau der Tank- und Rastanlage ausgesprochen hat, bekam ich folgende Antwort: „Nach einem Sommerurlaub in 2012 und dem Besuch diverser Rasthöfe, sowohl PWC und T&R-Anlagen, kam ich zu dem Urteil, dass eine Tank-und Rastanlage durch die damit verbundene Überwachung, deutlich mehr Sicherheit hinsichtlich Kriminalität bringe, als eine reine unbewirtschaftete PWC-Anlage.“
  • Man solle ihm auch eine persönliche Meinung zugestehen

Diese Darstellung ist ein von mir persönlich aufgeschriebenes Gedächtnisprotokoll und ich habe versucht, die Positionen der Kandidaten so neutral, sachlich und objektiv wie möglich widerzugeben.

Dazu auch noch ein Link eines WAZ-Artikels, der die Positionen der einzelnen Kandidaten widergibt:

 

Zum Schluss möchte ich noch meine persönliche Meinung äußern:

 

Die Position des Herrn Schulze (CDU) ist klar die Position auf Landesebene der CDU.

  • A39 alternativlos.
  • Ablehnung von Ortsumgehungen.

Ich habe sowohl in meiner Arbeit als BA-Mitglied, als auch als Bürger Tappenbecks nicht das Gefühl, dass Herr Schulze sich mit den Bedürfnissen der Tappenbecker Bürger ernsthaft auseinander gesetzt hat, trotz Wahlkampf. Daher glaube ich auch nicht, dass er es in Zukunft tun wird.

 

Befremdlich finde ich es ebenfalls, dass sich Herr Schulze mit seiner Meinung zur Tank- und Rastanlage unmissverständlich auf CDU-Meinung auf Landesebene stellt, jedoch folgenden offenen Brief aller betroffenen Mitgliedsgemeinden und der Samtgemeinde Boldecker Land an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mitgetragen hat, der am 20.10.2012 in der Ausgabe 10 im Mitteilungsblatt der Samtgemeinde Boldecker Land veröffentlicht wurde.

 

Warum zudem Ortsumgehungen die Infrastruktur der Gemeinden sterben lassen, erschließt sich mir nicht.

Und warum sollte dann dieses nicht für eine Autobahn gelten?

 

Dass Herr Schulze eine Tank-und Rastanlage zwischen Jembke und Tappenbeck befürwortet, da eine solche die Kriminalität besser eindämme, wirft für mich drei ganz große Fragen auf:

  1. Weiß Herr Schulze nicht, dass nur auf einer Seite die Tank- und Rastanlage entsteht und auf der anderen Seite (Jembker Seite) eine PWC-Anlage geplant ist? Oder nimmt er somit, aus seiner Argumentation heraus, in Kauf, dass auf der einen Seite die Kriminalität eingeschränkt wird und auf der anderen Seite nicht?
  2. Mir persönlich ist nicht bekannt und ich konnte auch keine Hinweise darauf finden, dass der Betreiber eines Tank- und Rastplatzes z.B. für einen privaten Sicherheitsdienst zu sorgen hat
  3. Warum muss überhaupt das Thema Kriminalität thematisiert werden? ICH möchte keine Tank- und Rastanlage UND keine PWC-Anlage an diesem Standort, genauso wie die Meinungsumfragen der Tappenbecker und Jembker Bürger ergeben haben! Damit hat sich das Thema Kriminalität schnell und ganz erledigt! Der Standort kann für das Boldecker Land nicht hinnehmbar sein!

Für mich sorgt sich Herr Schulze verkehrstechnisch NICHT um das Boldecker Land und Tappenbeck, sondern vertritt lediglich die Position der Landes-CDU und das ist nicht meine Erwartung als Bürger Tappenbecks an einen Samtgemeindebürgermeister!

 

Feststellen möchte ich abschließend noch, dass Herr Schulze sich, im Gegensatz zu den anderen beiden Kandidaten (wie bereits oben erwähnt), noch nie bei einer BA-Tappenbeck-Sitzung oder bei der Informationsveranstaltung am 30.03.14 hat blicken lassen oder den Kontakt zu uns gesucht hat, um sich zu informieren.

Aber dafür hängen wenigstens die meisten Plakate im Ort Tappenbeck….

 

Viele Grüße,

Rouven Wessel (Mitglied BA Tappenbeck)

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Neuer Abschnitt

Verkehrsinfrastrukturkonferenz Juli 2015 in Wolfsburg
(Veranstalter Wolfsburg AG)

Schwerpunktthema:
Bundesverkehrswegeplan 2015 – Chance oder Risiko für die Region
 
Sprecher:

  • Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
  • Daniela Behrens, Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
  • Matthias Wunderling-Weilbier, Landesbeauftragter für regionale Landesentwicklung Braunschweig
  • Klaus Mohrs, Oberbürgermeister Stadt Wolfsburg
  • Bernd Osterloh, Vorsitzender des Gesamt- und Konzernbetriebsrats Volkswagen AG

Veröffentlichte Pressemitteilung im Anschluss an die Konferenz:
 
Verkehrspolitik ist Standortpolitik
 
Regionale Verkehrsprojekte für Bundesverkehrswegeplan empfohlen
 
Wolfsburg, 8. Juli 2015.
Bis zu 240 Millionen Tonnen Güter werden jährlich in Deutschland über Bundeswasserstraßen transportiert. Es ist der einzige Verkehrsträger, der laut Prognosen noch nennenswerte Wachstumspotenziale im Güterverkehr bietet. Über die Anforderungen der Wirtschaft an das Wasserstraßennetz sowie die Verkehrsinfrastruktur insgesamt diskutierten heute 250 Teilnehmer der 3. Verkehrsinfrastruktur-Konferenz in Wolfsburg. Vertreter der Bundesländer Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Hamburg betonten die Relevanz der überregionalen Zusammenarbeit bei der Projektplanung für die Bundesverkehrswege. „Die Instandhaltung und der Ausbau der Flüsse und Kanäle ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Industrie. Letztendlich gewährleisten die Binnenwasserstraßen die Anbindung an die internationalen Seeverkehre. Deshalb muss der Bundesverkehrswegeplan 2015 Projekte wie den Ausbau des Elbe-Seitenkanals als vordringlichen Bedarf berücksichtigen“, forderte Thomas Krause, Vorstand der Wolfsburg AG. Das Unternehmen hatte in Kooperation mit der Allianz für die Region GmbH und der Hamburg Port Authority zur Konferenz eingeladen.
 
„Angesichts der absehbaren weiteren Steigerung des Verkehrsaufkommens kommt allen drei Verkehrsträgern – Straße, Schiene und Wasserstraße – eine hohe Bedeutung zu. Nur die gleichwertige Berücksichtigung aller dieser Bereiche führt zu einem stimmigen Gesamtbild“, sagte Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Diese Synergien zu heben, sei auch Maßgabe für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015. Der Entwurf des Plans soll im Verlauf des 2. Halbjahrs 2015 veröffentlicht und im Kabinett beschlossen werden. Der Verkehrsträger übergreifende Infrastrukturplan legt die Dringlichkeit von Projekten fest, berücksichtigt die zur Verfügung stehenden Mittel und setzt Prioritäten für Investitionsentscheidungen der öffentlichen Hand.
 
Wie die Prioritäten des Logistiklandes Niedersachsen lauten, verdeutlichte Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: „Verkehrspolitik ist immer auch Standortpolitik. Das heißt auch, wir müssen die Anbindung aller Wirtschaftsräume durch ein verkehrsgerechtes Straßennetz, die Verbesserung des Schienennetzes und den Ausbau der Wasserstraßen garantieren. Die Stärkung der norddeutschen Häfen durch eine verbesserte Anbindung des Hinterlandes hat für Niedersachsen eine ganz zentrale Bedeutung. Und dabei wiederum sind die Ertüchtigung des Elbe-Seitenkanals und die Beseitigung des Nadelöhrs Schiffshebewerk Scharnebeck wichtige Voraussetzungen.“ Betriebswirtschaftlich wie volkswirtschaftlich gesehen liegen die Vorteile der Schifffahrt in den vergleichsweise niedrigen Kosten. Zu den weiteren diskutierten Projekten aus der Region gehörten der Ausbau der Schienenverbindung zwischen Braunschweig und Wolfsburg und der Lückenschluss der A 39 bis nach Lüneburg. Die A 39 soll insbesondere die stauträchtige Bundesstraße 4 und gleichzeitig die A 7 und die A 2 entlasten.
 
Länderübergreifendes Votum für Dringlichkeit der Verkehrsinfrastrukturprojekte
 
Die Referenten waren sich einig: Für eine erfolgreiche Planung und Umsetzung der Infrastrukturprojekte bedarf es einer länderübergreifenden Zusammenarbeit. "In einer Metropole wie Hamburg muss Individual- und Geschäftsverkehr mit den Zielen der Nachhaltigkeit Hand in Hand gehen. Neben dieser Binnensicht gilt es, die Potenziale des Hamburger Überseehafens für die Verkehre aus der gesamten Bundesrepublik und darüber hinaus optimal zu nutzen. Dafür müssen wir die Bedarfe der Wirtschaft kennen und die Anbindung gemeinsam planen“, erläuterte Andreas Rieckhof, Staatsrat der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg.
 
Auf die Rolle der Verkehrsinfrastruktur als Voraussetzung und Katalysator für eine erfolgreiche Wirtschaft, wies Thomas Webel, Minister für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt hin: „Alle Unternehmen sind auf einen gut funktionierenden Warenverkehr angewiesen. Um vor allem auch Firmen im ländlichen Raum zu halten und neue dort anzusiedeln, sind gut ausgebaute Verkehrswege zwingend notwendig. Dazu zählt in Sachsen-Anhalt in erster Linie der A 14-Lückenschluss zwischen Magdeburg und Schwerin. Die A 14-Nordverlängerung schließt nicht nur eine Lücke im deutschen Autobahnnetz. Neben ihrer Bedeutung für die bessere wirtschaftliche Erschließung von Altmark und Börde trägt sie ganz erheblich zur Entlastung der A2 und anderer Straßen bei.“

 
Der BA Tappenbeck sieht es für sinnvoll an, dass man sich regional zusammensetzt, um sich frühzeitig der Konsequenzen für die Region bewusst zu sein und die verkehrsinfrastrukturellen Möglichkeiten zu beleuchten.
Die Forderung der A39 mit dem Ziel „die stauträchtige Bundesstraße B4 und gleichzeitig die A7 und die A2 zu entlasten“ verlagert jedoch konsequent überregionalen Mehrverkehr in die Region und führt regional um Wolfsburg und die Samtgemeinde Boldecker Land zu einem Verkehrskollaps!
Dieser Ausgleichsverkehr gepaart mit den oben beschriebenen Planungen in Warmenau führt zu einer völligen Überlastung der Straßenwege (insbesondere des Knotenpunktes B248/B188) und zu immensen Rückstaus in die Ortschaften.
Vollsperrungen, Bauarbeiten, Staus, Unfälle und Bergungsarbeiten sind hier sogar noch unberücksichtigt.
Daher fordern wir weiter konsequent, wie auch im Rahmen der Einwendungsmöglichkeiten in den eingereichten Unterlagen klar formuliert, die Berücksichtigung von Alternativplanungen (Ortsumgehungen) und eines Vermeidungskonzepts durch die regionalen Politiker. Die Lebensqualität in der Samtgemeinde und in der Region Wolfsburg darf nicht stark eingeschränkt werden, nur um überregionale Projekte zu realisieren. Hier müssen wir weiter unsere kommunalen Politiker auffordern und unterstützen, sich für unsere Bedürfnisse stark zu machen.

 


Stellungnahme des BA zum WAZ-Artikel des SG-Bürgermeisterkandidaten Henning Schulze


Die in dem genannten Artikel getätigten Aussagen von H. Schulze bzgl. der A39 und der Entlastung der B248 sind aus Sicht des Begleitausschusses zur A39 in Tappenbeck nicht korrekt und zeigen gravierende, argumentative Schwächen und Fehler auf.

 

Hiermit möchten wir vom BA Tappenbeck einige getätigte Aussagen kommentieren. Es ist uns wichtig aufzuzeigen, dass unsere Arbeitsergebnisse auf Fakten beruhen, die prüfbar und somit nachvollziehbar sind und somit nicht den Bürgerinnen und Bürgern nur aus wahlkampftaktischen Gründen andere Dinge suggeriert werden sollen.

 

  1. Eine Verzögerung des Planfeststellungsverfahrens in Abschnitt 7 führt zu Verzögerung der Behebung der Verkehrsprobleme im Boldecker Land!
    Dies sehen wir nicht so! Denn eine Verschiebung ermöglicht der Samtgemeinde, den Gemeinden und den Bürgern ein detailliertes, abgestimmtes Befassen mit möglichen Konsequenzen eines Baus der A39.
    Das Planfeststellungsverfahren ist ein komplexes Konstrukt, das gerade von der BA Tappenbeck aktuell in seine einzelnen Bestandteile aufgegliedert wird, um diese den Bürgern vorzustellen.
    Daher stellt die Verschiebung auf September eine Möglichkeit dar, den Bürgern noch mehr Informationen im Vorfeld zur Verfügung zu stellen.
     
  2. Herr Schulze befürchtet, dass das Boldecker Land noch über Jahre auf seinen Verkehrsproblemen sitzen bleibt!Wenn weiter so verfahren wird, wie bisher (frei nach dem Motto: Wir sind zu keiner Stellungnahme aufgefordert, also warten wir mal ab), dann könnte es so kommen.
    Doch: Wer auf die Einbeziehung von Experten, engagierten Bürgern, bestehenden Gremien (wie die Task Force Verkehr VW) und ebenfalls betroffenen Städten (Wolfsburg) und Gemeinden setzt, findet Lösungsansätze und kann diese gezielt einbringen.
    Diesen Ansatz verfolgt die BA Tappenbeck und begrüßt, dass Frau Anja Meier sich mit diesen Ansätzen auseinander setzt und einen Begleitausschuss (BA) ebenfalls auf Samtgemeindeebene plant.
     
  3. Herr Schulze ist sich bewusst, dass der Verkehr durch die Autobahn insgesamt zunehmen wird! RICHTIG! Für die A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg wurde im Vorfeld des Raumordnungsverfahrens eine Verkehrsuntersuchung durchgeführt. Diese basierte auf den Ergebnissen der Straßenverkehrszählung 2000 und prognostizierte die Verkehrsentwicklung für das Jahr 2015.
    Diese Verkehrsuntersuchung wurde auf das Prognosezieljahr 2025 in der Verkehrsuntersuchung 2010 fortgeschrieben. Für die Erarbeitung der Entwurfs- und Planfeststellungsunterlagen wurde die Verkehrsuntersuchung 2013 erneut aktualisiert. Als Grundlage wurde das Verkehrsmodell Niedersachsen mit den Ergebnissen der Verkehrszählung 2010 herangezogen und als Verkehrsmodell A 39 fortgeschrieben. Als Prognosezieljahr ist weiterhin das Jahr 2025 festgelegt. (Quelle: Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr):

    Verkehrsuntersuchung - A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg

    Ergebnisse (hier exemplarisch nur für Tappenbeck, alle weiteren Belastungen gehen aus den Papieren der Straßenbaubehörde hervor):

    Tappenbeck:
    Analyse Belastung 2010:


    Belastung B248 (Ortsdurchfahrt Tappenbeck) PKW:      13.100 Fzg./24h
    Belastung B248 (Ortsdurchfahrt Tappenbeck) LKW:            680 Fzg./24h

    Hochrechnung Belastung 2025 (ohne Neubau A39):

    Belastung B248 (Ortsdurchfahrt Tappenbeck) PKW:      13.700 Fzg./24h
    Belastung B248 (Ortsdurchfahrt Tappenbeck) LKW:           780 Fzg./24h

    Hochrechnung Belastung 2025 (mit Neubau A39):

    Belastung B248 (Ortsdurchfahrt Tappenbeck) PKW:      6.900 Fzg./24h
    Belastung B248 (Ortsdurchfahrt Tappenbeck) LKW:         200 Fzg./24h

    Hochrechnung Belastung 2025 (mit Neubau A39):

    Belastung A39 (Höhe Tappenbeck) PKW:                     27.000 Fzg./24h
    Belastung A39 (Höhe Tappenbeck) LKW:                       7.750 Fzg./24h

    Bedeutet in Summe:
    Hochrechnung Belastung 2025 (mit Neubau A39) für Tappenbeck insgesamt:

    Belastung A39 (Höhe Tappenbeck) PKW:                   33.900 Fzg./24h
    Belastung A39 (Höhe Tappenbeck) LKW:                     7.950 Fzg./24h

    Bedeutet eine Zunahme des PKW-Verkehrs für Tappenbeck auf B248+A39 um 250% gegenüber der Prognose ohne A39 für 2025! Der LKW-Verkehr wird mit rund 1.000% (!!!!) zehnmal höher sein als ohne A39 in 2025!!

    UND: In den Verkehrsuntersuchungen und Planunsunterlagen sind keinerlei Unfälle, Staus, Bauarbeiten, Bergungsarbeiten auf der A39 berücksichtigt!

    Ebenfalls sind keine Verkehrsverschiebungen in Richtung A39 durch Unfälle oder Vollsperrungen auf z.B. A2 oder A7 berücksichtigt.

    Eine Verkehrsverschiebung in Richtung der A39 durch Unfälle, Staus, Bauarbeiten, Bergungsarbeiten oder Vollsperrungen z.B. auf der A2 oder A7 und der stark zunehmende Verkehr auf der A39 wird zwangsläufig zum absoluten Kollaps der sich ohnehin bereits an ihrer Kapazitätsgrenze befindenden Verkehrswege im Boldecker Land (insbesondere der B188 in Weyhausen und Osloß) führen.


    Dies ist ein ernstzunehmender Planungsfehler und wird vom BA im Zuge des Planfeststellungsverfahrens als starker Einwand formuliert.

    Dazu Beispiele betroffener Gemeinden ohne ausreichende Umgehungsstraßen, die mit dem Ausgleichverkehr der A2 zu kämpfen haben:

    Artikel aus den Peiner Nachrichten: Unfall auf A2 bei Peine - Belastung für den Landkreis

    Artikel aus der HAZ: Hochsaison für Blechlawine in Lehrte


    Der BA steht ebenfalls in stetigem Kontakt mit dem pensionierten Verkehrsplaner der Stadt Wolfsburg, Manfred Wunderlich, der öffentlich ebenfalls vor der Illusion warnt, dass die A39 die Stadt Wolfsburg und die umliegenden Gemeinden verkehrsmäßig entlasten würde. Er begründet einleuchtend, weshalb die Staus zunehmen würden. Die Konzentration des Verkehrs ließe sich auflösen, wenn man die B188 und die aufgewertete B4 mit Ortsumfahrungen nutzen würde. (Quelle: Gifhorner Rundschau: Warnung A39 könnte zur Staufalle werden)
     
  4. Herr Schulze sieht Entlastung für die B 248 und Möglichkeiten, den Anstieg zu verringern. Er plädiert dafür, die B 190n als Verbindung von A 39 und A14 nicht als West-Ost, sondern als Nord-Süd-Verbindung zu bauen. „Die Strecke wäre kürzer und damit für den Schwerlastverkehr attraktiver“, sieht Schulze eine Entlastung für den gesamten Verkehrsraum. Allerdings sei die so genannte Hosenträger-Variante schon linienbestimmt und damit nur schwer zu verändern. Schulze will es mit Hilfe des Bundestagsabgeordneten Günter Lach, der auch im Verkehrsausschuss sitzt, dennoch versuchen!

    Auch hier liegt Herr Schulze richtig, in dem er feststellt, dass die „Hosenträgervariante“ schon linienbestimmt ist.
    Die Alternative, die Herr Schulze als mögliche Alternative (Nord-Süd-Verbindung oder auch als Ausbau der B71/Null-Plus-Variante bekannt) wurde bereits ausführlich straßenbaufachlich und umweltfachlich bewertet (Abschnitt 8)  und mit folgendem Wortlaut als Alternative seitens der Straßenbauverwaltungen des Landes Niedersachsen und des Landes Sachsen-Anhalt abgelehnt:

    „Nach straßenbaufachlicher und umweltfachlicher Bewertung der Nullplus-Variante (Ausbau der B 71) im Untersuchungsbereich zwischen der geplanten A 39 und der Stadt Salzwedel gilt damit zusammenfassend, dass die in der Linienbestimmung befindliche Neubauvorzugsvariante B 190n weiterhin als ganzheitlich günstigste Variante ausgewiesen werden muss.

    AusbauB71 vs. Neubau B190n Unterlage 1 Erlaeuterungsbericht mit Anlagen

    Dies müsste und sollte sowohl Herrn Schulze, als auch Herrn Lach bekannt sein!

     
  5. Schulzes zweite Idee: Die B248 könnte auf Zielverkehr beschränkt werden. Dann dürfte sie nur noch von Lastwagen befahren werden, deren Ziel in der Nähe der Bundesstraße liegt –und nicht mehr vom Durchgangsverkehr. „Ich werde das noch in diesem Jahr beantragen“, verspricht der Jembker Bürgermeister.
    Herrn Schulze müsste und sollte klar sein, dass er als Gemeindebürgermeister keinerlei Befugnisse besitzt auf einer Bundesstraße, wie der B248, eine Zielverkehrbeschränkung zu entscheiden.
    Wikipedia sagt dazu: „Als Bundesstraßen werden in Deutschland Fernstraßen (Überlandstraßen) bezeichnet, die in erster Linie dem überregionalen Verkehr dienen. Im Unterschied zur Autobahn dienen Bundesstraßen nicht ausschließlich dem Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen. Der Begriff Bundesstraße bezeichnet Straßen, deren Erhalt dem Bund obliegt („Straßen des Bundes“).
    Eine weitere Frage wäre die Kontrolle einer solchen Beschränkung und die realistische Befolgung dieser.
    Der BA Tappenbeck befürwortet stattdessen den Bau von Ortsumgehungen, um den Verkehr nachhaltig aus den Dorfkernen herauszuhalten. Doch dies lehnt Herr Schulze leider ab.
  6. Herr Schulze meint: „Falls die Autobahn nicht gebaut wird, fallen wir mindestens zehn Jahre zurück“, warnt er. Denn so lange werde es dauern, bis Ortsumgehungen zumindest geplant sind.
    Die A39 und der Ausbau der B4 als Alternative wurden durch das Land Niedersachen in den aktuellen Bundesverkehrswegeplan gemeldet.

    Dem BA-Tappenbeck liegt eine Email von Hinrike Böhm (Dezernatsleiterin Planung und Umweltmanagement der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr) vor, in der sie uns explizit die weitere Vorgehensweise erläutert:
     
    1. Das Bundesverkehrsministerium wird die von den Ländern eingegeben Daten und Pläne hinsichtlich Inhalt und Plausibilität prüfen und das Nutzen-Kosten-Verhältnis ermitteln.
       
    2. Der Bund wird dazu die Landesdaten durch eigene Ermittlungen ergänzen, z.B. werden die Verkehrszahlen, die dem verkehrlichen Nutzen zugrunde liegen, vom Bund selbst ermittelt.
       
    3. Nach Vorliegen aller Prognose- und Bewertungsergebnisse plant das Bundesverkehrsministerium einen Referentenentwurf zu erstellen, der alle Verkehrsträger Schiene, Wasser und Straße enthält. Dieser ist vom Bund für Ende 2014 geplant.
       
    4. Der Referentenentwurf wird anschließend mit den Ländern abgestimmt bzw. erörtert.
       
    5. Es besteht dann für das Land die Möglichkeit, ein Votum zur Dringlichkeitseinstufung abzugeben. Das Land wird dazu eine eigene Prioritätenliste unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung erstellen.
       
    6. Nach Angabe des Bundesverkehrsministeriums soll ab Sommer 2015 der Referentenentwurf vorliegen. Danach führen sie eine Strategische Umweltprüfung mit     Öffentlichkeitsbeteiligung durch.
       
    7. Die letztlich anschließende Entscheidung über die Einstufung der Maßnahmen im Bedarfsplan der Bundesfernstraßen wird dem Deutschen Bundestag obliegen.
       
    8. Sollte in diesem Verfahren die B 4 mit einem „vordringlichen Bedarf“ und damit mit einem Planungsrecht ausgestattet werden, kann das Land als Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen weitere Schritte in Richtung Planungsbeginn einleiten.
       
    9. Sollte sich aufgrund der Nutzen-Kosten-Ermittlung des Bundesverkehrsministeriums herausstellen, dass sich der Bund gegen den Weiterbau der A 39 und für die Alternative Ausbau B 4 entscheidet, können  Ortumgehungen im Zuge der B248 für den Bundesverkehrswegeplan 2015 nachgereicht werden. Diese besondere Vereinbarung wurde mit dem Bund getroffen, um keine Nachteile für die Bürger vor Ort entstehen zu lassen und im ersten Schritt einen guten Vergleich zwischen dem Projekt "Ausbau der B4" und dem Projekt "Neubau A 39" zu erzielen.

      Herr Schulze möchte den Eindruck erwecken, dass nur der Bau der A39 dauerhaft Verkehrsentspannung bringt. Wir verweisen auf insbesondere den letzten Satz, dass auch die Ortsumgehungen bei einer Ablehnung der A39 Berücksichtigung finden (siehe Punkt 9)).
       
  7. Leider geht Herr Schulze mit keinem Wort auf die Situation der Finanzierung des Tappenbecker Sportplatz/ dem Schießstand/ den Tennisplätzen, als auch nicht auf die Gefahren einer Tank- und Rastanlage, die Herr Schulze befürwortet, ein.
    Dies sind ebenfalls Ängste und Bedenken, die insbesondere in Tappenbeck, als auch in Jembke bestehen, über die sich Herr Schulze mit seiner persönlichen Meinung und nicht im Sinne des Bürgers, hinwegsetzt und keine Lösungen anbietet.

    Aus Sicht des BA Tappenbeck ist zusammenfassend festzuhalten, dass dieser Artikel mit den getätigten Aussagen den Schluss zulassen, dass eine Einbindung von Bürgerinteressen für Herrn Schulze nicht im Vordergrund steht, denn ansonsten hätte sich Herr Schulze gern diese z.B. hier, als auch auf unserer Homepage getätigten Informationen beim BA Tappenbeck einholen können.
    Zudem werden klare demokratische Abstimmungen auf Bürgerebene gegen eine Tank- und Rastanlage in Jembke und Tappenbeck durch eine persönliche Meinung überstimmt und öffentlich vertreten.
    Dies ist nicht das Verständnis des BA Tappenbeck, wie man Wähler in politische Entscheidung mit einbezieht.

Mit freundlichen Grüßen,

 

Der BA-Tappenbeck

 


 

Podiumsdiskussion der Samtgemeindebürgermeisterkandidaten/in in Barwedel, 12.05.2014

Hallo liebe BA-Tappenbeck-Interessierte,

Am Montag Abend, 12.05.2014 - 18 Uhr, waren einige BA-Tappenbeck-Mitglieder bei der Podiumsdiskussion der Samtgemeindebürgermeisterkandidaten/in in Barwedel/Heidekrug, die ca. 2,5 Stunden dauerte.

Dazu einmal der Artikel aus der am Mittwoch erschienenen WAZ/AZ.

Hier eine kurze persönliche Zusammenfassung der Diskussion von unserem Mitglied Rouven Wessel:

 

Als Tappenbecker und BA-Mitglied habe ich für unseren Ort Folgendes der Kandidaten mitgenommen (ich beschränke mich hier nur auf den Themenpunkt Verkehr, der für uns mit die größte Bedeutung darstellt):

 

Anja Meier

  • Keine Position ob Pro oder Contra A39
  • Doch: Die Samtgemeinde muss potentielle Nachteile eines möglichen Baus der A39 frühzeitig erkennen und in ein mögliches Planfeststellungsverfahren einbringen, um den Schaden so gering wie möglich zu halten
  • Hierbei sollte sich die Samtgemeinde den notwendigen Rechtsbeistand einholen
  • Task Force Verkehr mit ständiger Bürgerbeteiligung soll eingerichtet werden
  • Klare Ablehnung der Tank- und Rastanlage sowie einer PWC-Anlage zwischen Jembke und Tappenbeck
  • Öffentliches Lob der Arbeit des BA in Tappenbeck (Frau Meier war bei zwei, der bisherigen sieben Sitzungen des BA Tappenbeck anwesend, sowie als Besucherin bei der Infoveranstaltung des BA Tappenbeck am 30.03.14 im Sportlerheim Tappenbeck)
  • O-Ton: „Der BA in Tappenbeck macht eine hervorragend Arbeit. Bei meiner Teilnahme an Sitzungen des BA, hatte ich das Gefühl des Selbstschämens, da diese Arbeit der Bürger im BA Tappenbeck eigentlich die Arbeit von uns Politikern wäre. Die wissen mehr als so mancher Ratsherr. Die Arbeit des BA Tappenbeck muss als Vorbild dienen, um einen solchen BA auch auf Samtgemeindeebene zu hieven.“

Marco Lamcke

  • O-Ton: „Ich bin kein Freund der A39 und bevorzuge den Bau von Ortsumgehungen.“
  • Möglicher Bau der A39 bringt für die Samtgemeinde mehr Nach- als Vorteile
  • Jedoch keine reine Verweigerung der A39, sondern Diskussionen mit Gegner und Befürwortern der A39 an einem Tisch, „auch wenn es bestimmt knallt.“
  • Auch hier außerordentliches Lob der Arbeit des BA Tappenbeck und für die Veranstaltung am 30.03.2014 im Sportlerheim Tappenbeck (auch Herr Lamcke war als Besucher bei der Veranstaltung)
  • Themenfelder wie Emissionen, Kriminalität und Tank- und Rastanlage sind bekannt
  • Gründung eines Verkehrsausschusses auf Samtgemeindeebene geplant
  • Auf meine Nachfrage hin, wie er den Zwiespalt zwischen dieser Position als potentieller Samtgemeindebürgermeister und Mitglied der SPD und der Landesposition der SPD (Pro A39), bekam ich folgende Antwort: „Auch wenn Sie es mir vielleicht nicht glauben wollen: Ich bin kein Politiker, wenn Sie mich wählen werde ich es zwar, aber ich habe keine Ambitionen auf höhere Posten innerhalb der SPD und vertrete die, für das Boldecker Land aus meiner Sicht, beste Position und die deckt sich in diesem Fall nicht mit der, der Landesposition.“

Henning Schulze:

  • Klares Statement: Pro A39
  • Ablehnung von Ortsumgehungen, da diese „die Infrastruktur der Gemeinden sterben lässt“ (ich gebe zu: diesen Punkt habe ich nicht verstanden)
  • Fachkundige Bürger können in Ausschüsse der Samtgemeinde integriert werden
  • Auf meine Nachfrage hin, dass er sich nach einer Bürgerbefragung in Jembke trotz einer 82%-ig starken Ablehnung der Tank- und Rastanlage aller teilnehmenden Jembker Bürgern vor einem Jahr trotzdem öffentlich für einen Bau der Tank- und Rastanlage ausgesprochen hat, bekam ich folgende Antwort: „Nach einem Sommerurlaub in 2012 und dem Besuch diverser Rasthöfe, sowohl PWC und T&R-Anlagen, kam ich zu dem Urteil, dass eine Tank-und Rastanlage durch die damit verbundene Überwachung, deutlich mehr Sicherheit hinsichtlich Kriminalität bringe, als eine reine unbewirtschaftete PWC-Anlage.“
  • Man solle ihm auch eine persönliche Meinung zugestehen

Diese Darstellung ist ein von mir persönlich aufgeschriebenes Gedächtnisprotokoll und ich habe versucht, die Positionen der Kandidaten so neutral, sachlich und objektiv wie möglich widerzugeben.

Dazu auch noch ein Link eines WAZ-Artikels, der die Positionen der einzelnen Kandidaten widergibt:

 

Zum Schluss möchte ich noch meine persönliche Meinung äußern:

 

Die Position des Herrn Schulze (CDU) ist klar die Position auf Landesebene der CDU.

  • A39 alternativlos.
  • Ablehnung von Ortsumgehungen.

Ich habe sowohl in meiner Arbeit als BA-Mitglied, als auch als Bürger Tappenbecks nicht das Gefühl, dass Herr Schulze sich mit den Bedürfnissen der Tappenbecker Bürger ernsthaft auseinander gesetzt hat, trotz Wahlkampf. Daher glaube ich auch nicht, dass er es in Zukunft tun wird.

 

Befremdlich finde ich es ebenfalls, dass sich Herr Schulze mit seiner Meinung zur Tank- und Rastanlage unmissverständlich auf CDU-Meinung auf Landesebene stellt, jedoch folgenden offenen Brief aller betroffenen Mitgliedsgemeinden und der Samtgemeinde Boldecker Land an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mitgetragen hat, der am 20.10.2012 in der Ausgabe 10 im Mitteilungsblatt der Samtgemeinde Boldecker Land veröffentlicht wurde.

 

Warum zudem Ortsumgehungen die Infrastruktur der Gemeinden sterben lassen, erschließt sich mir nicht.

Und warum sollte dann dieses nicht für eine Autobahn gelten?

 

Dass Herr Schulze eine Tank-und Rastanlage zwischen Jembke und Tappenbeck befürwortet, da eine solche die Kriminalität besser eindämme, wirft für mich drei ganz große Fragen auf:

  1. Weiß Herr Schulze nicht, dass nur auf einer Seite die Tank- und Rastanlage entsteht und auf der anderen Seite (Jembker Seite) eine PWC-Anlage geplant ist? Oder nimmt er somit, aus seiner Argumentation heraus, in Kauf, dass auf der einen Seite die Kriminalität eingeschränkt wird und auf der anderen Seite nicht?
  2. Mir persönlich ist nicht bekannt und ich konnte auch keine Hinweise darauf finden, dass der Betreiber eines Tank- und Rastplatzes z.B. für einen privaten Sicherheitsdienst zu sorgen hat
  3. Warum muss überhaupt das Thema Kriminalität thematisiert werden? ICH möchte keine Tank- und Rastanlage UND keine PWC-Anlage an diesem Standort, genauso wie die Meinungsumfragen der Tappenbecker und Jembker Bürger ergeben haben! Damit hat sich das Thema Kriminalität schnell und ganz erledigt! Der Standort kann für das Boldecker Land nicht hinnehmbar sein!

Für mich sorgt sich Herr Schulze verkehrstechnisch NICHT um das Boldecker Land und Tappenbeck, sondern vertritt lediglich die Position der Landes-CDU und das ist nicht meine Erwartung als Bürger Tappenbecks an einen Samtgemeindebürgermeister!

 

Feststellen möchte ich abschließend noch, dass Herr Schulze sich, im Gegensatz zu den anderen beiden Kandidaten (wie bereits oben erwähnt), noch nie bei einer BA-Tappenbeck-Sitzung oder bei der Informationsveranstaltung am 30.03.14 hat blicken lassen oder den Kontakt zu uns gesucht hat, um sich zu informieren.

Aber dafür hängen wenigstens die meisten Plakate im Ort Tappenbeck….

 

Viele Grüße,

Rouven Wessel (Mitglied BA Tappenbeck)

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Unterstützung aus Berlin ist nicht in Sicht

Enak Ferlemann - Ein Politiker zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Enak Ferlemann erweckte bei seinem Besuch in Tappenbeck im Vorfeld der Bundestagswahl 2013
bei vielen Bürgern die Hoffnung, dass man mit ihm einen einflussreichen Unterstützer, immerhin ist er
als Staatssekretär im Verkehrsministerium der zweite Mann hinter dem Minister, zur Lösung einiger
Probleme bei der Planung der A39 gefunden hat.
 

In seinen öffentlichen Erklärungen klang das so:

 
WAZ vom 19.6.2013
Tank- und Rastanlage:
Ferlemann hatte im Sommer 2012 verkündet, dass zwischen Jembke und Tappenbeck eine 18
Hektar große Tank- und Rastanlage entstehen soll - und damit im Boldecker Land eine Welle
der Empörung ausgelöst. Und das alles, weil die Stadt Uelzen eine Rastanlage in ihrem Gebiet
wollte und der Bund an Abstandsregelungen gebunden ist. Jetzt machte Ferlemann den
Betroffenen Hoffnung: „Eine Rastanlage macht hier nicht viel Sinn“, sagte er. Autofahrer
würden eher in Braunschweig oder Uelzen halten. Eine Rastanlage werde zudem erst gebaut,
wenn die komplette A 39 fertig sei. Falls sich eine andere Kommune melde, die eine Rastanlage
in ihrem Gebiet wolle, sei der Bund gesprächsbereit. „Dann sollten wir diejenigen entlasten, die
die Anlage als Strafe empfinden.“
 
Sportzentrum Tappenbeck:
„Der Sport darf nicht unter der Autobahn leiden“, sagte Ferlemann. Sein Angebot an die
Gemeinde: „Sagt mir, was ihr machen wollt, und ich gucke, was ich machen kann.“ Zum Thema
Wertgutachten, das immer noch bei der Landesbehörde für Straßenbau unter Verschluss liegt,
sagte er: „Wenn da was nicht passt, komme ich wieder.“
 
Gifhorner Rundschau vom 18.6.2013
"So ein kleines Sportheim kann dem Projekt nicht im Weg stehen.“ Aber: Ungeachtet der
ermittelten niedrigen Entschädigung sagte Ferlemann: „Wir werden eine Lösung finden. Wir
können die Menschen nicht im Regen stehen lassen. Sie kriegen gegebenenfalls eine schöne
Anlage."
 
Dann wurde es wieder still.

In einer e-Mail des BA wurde er im Februar 2014 an seine damals gemachten Aussagen
erinnert mit der Hoffnung, dass sich zwischenzeitlich etwas getan hat und wir positive Nachrichten vor
allem zum Sportplatz erhalten.
 
Sehr geehrter Herr Ferlemann,

mein Name ist Rudolf Wille und ich bin Tappenbecker Bürger.
Mein Name ist Kai Schneider, bin ebenfalls Tappenbecker und Ratsmitglied.
Bei der Durchsicht älterer Zeitungauschnitte fanden wir in der Wolfsburger Allgemeinen
Zeitung v. 19.6.13 den unten angehängten Artikel.
Wie sieht es mit Ihren Zusagen aus?
Z.Zt. gibt es mit dem Sportzentrum ungelöste Probleme. Wir haben immer noch kein offizielles
Wertgutachten und inoffiziell spricht Herr Mühlnickel von 800.000 €, möglicherweise weniger.
Damit kann man aber kein neues Zentrum bauen. In Anlehnung an Ihre Worte "Da passt was
nicht".
Wir möchten noch hinzufügen, dass Tappenbeck kein "Gemeindehaus" besitzt und
gesellschaftliche Veranstaltungen, bspw. Seniorenweihnachtsfeiern bisher im Gebäude des
Sportvereins abgehalten wurden. Auch das wäre dann unmöglich.
Sie wollten auch gucken, was sie sonst noch für uns machen können. Gibt es vielleicht
irgendwelche Töpfe im Ministerium die Sie anzapfen können oder vielleicht kann eine
Härtefallregelung in Betracht gezogen werden? Auch ein Hinweis auf andere Geldquellen
würde uns etwas helfen.
Weitere Fragen betrifft die Tank- und Rastanlage. Wie ist dazu der neueste Stand. Wird sie mit
der Autobahn planfestgestellt oder in einem gesonderten Verfahren? Gibt es eventuell neue
Standorte ( ehemaliges Bundeswehrgelände bei Ehra )? Gibt es schon detaillierte Pläne auch
betreffend Sicht- und Lärmschutz? Wurden Ihre Worte „Eine Rastanlage macht hier nicht viel
Sinn“ auch an die Planungsbehörde weitergegeben?
Fragen über Fragen. Wir und viele Tappenbecker wären Ihnen sehr verbunden wenn Sie uns
mitteilen könnten ob und was sich in diesen Angelegenheiten getan hat.

 
Im Vertrauen auf eine baldige Antwort verbleiben wir
 
mit freundlichen Grüßen
Rudolf Wille und Kai Schneider
 
Seine Antwort sechs Wochen später sieht so aus:

 

 

 

Was soll man dazu sagen?

Vielleicht: „Ich habe vor der Wahl nichts versprochen, denn ich habe mich nur versprochen“

oder

frei nach Franz Müntefering: „Politiker werden an Wahlversprechen gemessen – das ist unfair“.

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