Ob für oder gegen die A39 - in jedem Fall für Tappenbeck!

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Wie Sie bereits der Presse entnehmen konnten, wird die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 03. Mai 2017 bis einschließlich 02. Juni 2017 die sog. Planänderungsunterlagen auslegen.

Die folgende Pressemittelung hat der BA Tappenbeck am 13.06.2017 an die lokalen Verlage herausgegeben:

Anlässlich des Fristablaufs für Einwendungen nach der zweiten Auslegung für den Bauabschnitt 7 der Autobahn 39 am 16.06.17 möchten wir folgende Mitteilung mit Ihnen teilen:

Die ausgelegten Planänderungsunterlagen zur A39/Abschnitt 7 der Niedersächsischen Straßenbaubehörde weisen erneut zahlreiche, teils massive Fehler auf und bedeuten aus Sicht des Umwelt- und Lärmschutzes, vor allem aber des verkehrsplanerischen Gesamtkonzeptes erhebliche Nachteile für die Region der Samtgemeinde Boldecker Land und auch der der Stadt Wolfsburg auf.

Nach wie vor sind keine Lösungen für die lokalen, bereits heute existierenden Verkehrsprobleme erkennbar. Ganz im Gegenteil: Die gesamte Planung zielt einzig und allein darauf ab, noch mehr Verkehr in die Region zu lenken, um andere Strecken wie z.B. die Bundesautobahn A7 zu entlasten. Es wurde weder ein Konzept eingearbeitet, mit dem die schon heute bestehenden Verkehrsströme im Boldecker Land sinnvoll aufgenommen und gelenkt werden können, noch wurde berücksichtigt, dass der durch die Erweiterung lokaler Gewerbegebiete im Wolfsburger Norden zu erwartende Mehrverkehr aufgenommen werden muss. Somit verschärft sich die aktuelle Verkehrsproblematik gravierend.

Des Weiteren wurde keine Rücksicht auf die bereits bestehende A39 genommen, die bereits jetzt täglich stark überlastet ist und eigentlich einer Erweiterung auf eine sechsspurige Fahrbahn bei den anvisierten Planungen bedarf. Die aktuelle Planung geht von viel zu geringen Verkehrszahlen auf dem bestehenden Abschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Königslutter und den Anschlussstellen in Wolfsburg aus. Auch werden nur mittlere Verkehrszahlen zu Grunde gelegt und nicht die täglich auftretenden Spitzenwerte zu den bekannten Stoßzeiten. Zu diesen Zeiten fließt der Verkehr schon heute bestenfalls stockend und kommt bei kleinsten Störungen vollends zum Erliegen.

Die Tank- und Rastanlage zwischen den miteinander eng verknüpften Gemeinden Jembke und Tappenbeck ist weiterhin unverändert Teil der Planungsunterlagen. Diese wird von den Gemeinden Jembke und Tappenbeck, sowie der Samtgemeinde Boldecker Land strikt abgelehnt. Warum weiterhin Flächen an bereits erschlossenen Gebieten (bspw. Gewerbegebiet Flechtorf) abgelehnt werden, ist nicht nachvollziehbar.
In diesem Zusammenhang ist auch die lärmtechnische Untersuchung nicht plausibel. Das gilt vor allem für die Gemeinden Weyhausen und Tappenbeck und der Charakter des Ortes wird durch die erneute Erhöhung der Lärmschutzmauer, durch die die Höhe der Trasse auf 12(!) Meter wächst, auf unzulässige Weise zerstört.

Weiterhin ist keine adäquate Kompensation des Sportgeländes in Tappenbeck vorgesehen, während die geplante Trasse dieses komplett überbaut und zerstört.
In den geänderten Planungsunterlagen wird ebenfalls eine "selbständige Verkehrswirksamkeit" jedes einzelnen Abschnitts der geplanten A39 suggeriert. Ein Beleg dafür wird nicht geliefert. Man kann sich jedoch selbst fragen, welchen Mehrwert bspw. etwa der Bau eines Autobahnabschnitts von Weyhausen nach Ehra hätte, wenn es dort wie bisher weiter nur auf einer Landstraße in Richtung Wittingen ginge. Dies würde keine Entlastung der betroffenen Ortschaften darstellen. Wir sprechen uns weiterhin klar für ortsentlastende und deutlich günstigere Ortsumgehungen aus.

Der Begleitausschuss Tappenbeck hat seit Beginn der Planungen einen immer größer werdenden Emailverteiler von mittlerweile ca. 350 Interessenten, über den wir konsequent über die einzelnen Schritte informieren. Über diesen Verteiler und in konsequenter Absprache mit den Gemeinden Jembke und Tappenbeck, sowie der Samtgemeinde Boldecker Land und dem Dachverband "Keine A39" wurden die überarbeiteten Planungsunterlagen gesichtet, analysiert, ausgetauscht und formuliert. Dabei stand ganz klar der Fokus auf Qualität und Belastbarkeit der Unterlagen, denn der nächste Schritt wäre der gemeinsame Klageweg gegen einen möglichen Planfeststellungsbeschluss, den wir bereit sind gemeinschaftlich und mit anwaltlicher Unterstützung zu bestreiten.

Des Weiteren haben alle nach der ersten Auslegung abgegebenen Einwendungen auch weiterhin bestand. Viele der damals eingewendeten Punkte sind weder erörtert, noch in den geänderten Unterlagen berücksichtigt worden. Auf viele Punkte wurde nicht einmal in den Antwortschreiben der Planungsbehörde eingegangen. Auch diese Themen werden Bestandteil der Klagen sein, die von den Betroffenen erhoben werden.

Rückblick:

  • Das Planfeststellungsverfahren der A39, Abschnitt 7 wurde am 09. Oktober 2014 eingeleitet

  • Die Planunterlagen haben in der Zeit vom 23. Oktober 2014 bis einschließlich 05. Dezember 2014 u.a bei der Samtgemeinde Boldecker Land zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich ausgelegen

  • BA-Tappenbeck veranstaltete Einwendungs-Office im Nov. 2014

  • Insgesamt wurden mehr als 2000 Einwendungen von  u.a. Bürgerinnen/Bürgern und Gemeinden erhoben

  • 800 Einwendungen kamen davon aus der SG Boldecker Land und Brome

  • Bis zum 19. Dezember 2014 Einwendungen gegen die Baumaßnahme erhoben werden

  • Der Erörterungstermin fand vom 9. bis 11. Mai 2016 sowie am 18. Mai 2016 im Wolfsburger Congress Park statt

  • Veraltete Zahlen und Fakten (z.B. Verkehrsprognose) führten zur Veränderung der Planungsunterlagen

  • Das Planfeststellungsänderungsverfahren wurde am 19. April 2017 eingeleitet

Ausblick:

Die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Wolfenbüttel hat diese Planänderungen durchgeführt, die u.a.:

  • die Aktualisierung von Verkehrs- und Lärmuntersuchungen, Lärmschutzanlagen und des Landschaftspflegerischen Begleitplanes im Hinblick auf die Verkehrsprognose 2030,

  • die Erstellung eines gewässerschutzrechtlichen Fachbeitrags nach den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie,

  • die Ergänzung der Verkehrs- und Lärmuntersuchungen im Hinblick auf einzelne bisher nicht berücksichtigte Straßenzüge und Grundstücke,

  • die Herausnahme des Rückbaus der L 289 und der B 248 bei Ehra aus der Planfeststellung wegen fehlender Zuständigkeit,

  • die Ergänzung der Unterlagen durch verschiedene Gutachten

  • Änderungen der landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen

Die Planänderungsunterlagen liegen in der Zeit vom 3. Mai 2017 bis einschließlich 2. Juni 2017 u.a in der Samtgemeinde Boldecker Land aus.

Sie können während dieser Zeit außerdem unter https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview eingesehen werden.

Jeder kann gem. § 73 Abs. 4 S. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) Einwendungen gegen den Plan geltend machen.

 

  • Damit sind wie bisher keine Kosten verbunden!

  • Nur wer Einwendungen schreibt, sichert sich die Möglickeit ggfs. zu klagen!

  • Einwendungen sind nach Ablauf der vorgenannten Einwendungsfrist ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 VwVfG).

  • Die Einwendungen sind bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis einschließlich zum 16. Juni 2017, schriftlich oder zur Niederschrift u.a. bei der Samtgemeinden Boldecker Land oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr,       Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, zu erheben.

  • Einwendungen sollen sich ausschließlich auf die Ergänzungen und Aktualisierungen sowie auf die vorgesehenen Planänderungen zu beziehen. 

Die Änderungen der ausgelegten Unterlagen berühen somit alle Einwender!

Jeder muss/sollte prüfen, welche Belange durch das Vorhaben berührt werden. "Was bedeutet das für mich/ meine Familie? Was bedeutet das für die eigenen Einwendungen?"

Der BA-Tappenbeck wird die neuen Unterlagen sichten. Soweit wir neue Informationen haben, melden wir uns wieder.